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Otte: Jegliche Hilfe zum Schutz der Flüchtlinge im Irak ist geboten

Berlin (ots) - Mit der Lieferung militärischer Ausrüstung übernimmt Deutschland Verantwortung

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht das Leben von Millionen von Menschen im Irak und in Syrien. Zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung hat die Bundesregierung die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Angesichts der schrecklichen Ereignisse im Irak ist es geboten, dass wir alles unternehmen, um die verfolgten Muslime, Christen und Jesiden zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Mittel an die Hand geben, ihr Leben zu verteidigen. Es wäre zynisch zu sagen: 'Decken könnt ihr von uns haben, aber Waffen müsst ihr euch woanders besorgen. ' Die kurdischen Peschmerga im Irak benötigen schnellstmöglich geeignete militärische Ausrüstung, um weiterhin Widerstand leisten zu können. Nur so kann eine noch größere humanitäre Katastrophe im Irak verhindert werden.

Die Bundesregierung hat die Vor- und Nachteile einer Lieferung militärischer Ausrüstung an die Peschmerga sorgfältig abgewogen. Sie wird mit der Entscheidung ihrer Verantwortung gerecht. Die kurdischen Kämpfer müssen in die Lage versetzt werden, sich der menschenverachtenden Terrormiliz in den Weg zu stellen.

Diese Entscheidung ist kein grundlegender Wechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern eine Entscheidung im Einzelfall. Jede Sicherheitsbedrohung muss für sich bewertet und abgewogen werden."

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