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Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten

Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen

Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Es ist zu hoffen, dass die in Minsk getroffenen Vereinbarungen möglichst bald umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für eine schnelle Waffenruhe, die von der OSZE effizient an der ukrainisch-russischen Grenze überwacht werden muss. Der Krieg in der Ukraine hat bisher zu viele Menschenleben gekostet. Allerdings sind zu häufig in der Vergangenheit vergleichbare Vereinbarungen nicht eingehalten worden.

Ob dies auch dieses Mal so ist, hängt sehr von Präsident Wladimir Putin ab. Denn der russische Präsident kann sehr wohl sofort einen konkreten Beitrag für eine Waffenruhe leisten: Umgehend müssen die Waffenlieferungen an die Separatisten, die illegalen Grenzübertritte russischer Soldaten und gepanzerter Fahrzeuge und der ständige Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus beendet werden. Dafür sind auch die Beratungen von Grenzschützern und Generalstab aus Russland und der Ukraine wichtig, sie müssen umgehend begonnen werden.

Insofern ist die Unterstützung von Präsident Putin für den Friedensplan des ukrainischen Staatschefs Poroschenko ein wichtiges Signal, wenn es jetzt von ihm substanziell untermauert wird."

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