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Marschewski: Schily überzieht

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schily zur Reform der Beamtenversorgung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Auch die Pläne des Innenministers für ein Versorgungsänderungsgesetz werden regierungsintern kritisiert. So hat das Bundesarbeitsministerium die Pläne geprüft und kam dabei in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass die zweite Stufe der Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht "auf das Lebenseinkommen eines Beamten weit stärkere Wirkung entfaltet, als dies die modifizierte Rentenanpassungsformel ab 2011 bei den Rentnern bewerkstelligt". Diese These wird sodann mit Zahlen untermauert: "Im Ergebnis findet dadurch eine Verminderung der Beamtenversorgung um 10 v. H. statt, während nach den aktuellen Berechnungen in der Rentenversicherung die Renten bis 2030 nur um gut 6 v. H. vermindert werden." Das Fazit von Riesters Ministerium: "Damit kann in der zweiten Stufe der Reform ab 2011 nicht von einer Wirkungsgleichheit ausgegangen werden. Vielmehr gehen die Maßnahmen der Versorgungsreform insofern über die Wirkungen der Rentenreform hinaus, so dass im Vergleich zur Rentenreform eine Überkompensation in der Beamtenversorgung festzustellen ist." Ausgerechnet das Riester-Ministerium also bescheinigt dem Bundesinnenminister, dass er keine 'wirkungsgleiche' Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht plant, sondern Beamte und Pensionäre stärker als alle anderen Gruppen zur Sanierung des durch Schröders abgewürgte Konjunktur in die Schieflage geratenen Bundeshaushalts heranziehen will. Auch hier stellt sich also die Frage: Kommt die Regierung mit einem gemeinsamen Entwurf - und was werden die Eckpunkte sein? Sicher ist: Unsere Zustimmung können die bisherigen Pläne nicht finden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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