CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Die
Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und die (Ab-) Gründe
Berlin (ots)
Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat August durch die Bundesanstalt für Arbeit erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagafraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
- Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 10.000 gesunken, das ist der geringste Wert seit Regierungstritt Schröders von Juli auf August eines Jahres.
- Zum erstenmal seit April 1998 ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahrsmonat gestiegen.
- Ein besonders beunruhigendes Zeichen ist, dass die Schwäche auf dem Arbeitsmarkt jetzt auch die alten Bundesländer erreicht hat. Dort ist die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Juli 2001 gestiegen. In den neuen Bundesländern kommt der Arbeitsmarkt nach wie vor nicht voran.
- Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland um beinahe 50% gestiegen.
- Die Zahl der gemeldeten Stellen ist um 6,5% gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen, das ist ein Rückgang um mehr als 20.000.
- Die Arbeitslosigkeit der jüngeren Menschen unter 25 Jahren ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,2% gestiegen.
Fünf Gründe von vielen, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder steigt:
1. Die Bundesregierung weigert sich weiter hartnäckig, strukturelle Reformen, wie eine umfassende und effektive Reform des Arbeitsförderungsrechts, anzugehen. Das von der Bundesregierung angekündigte "Job-Aqtivgesetz" klingt nicht nur wie der Werbename für einen Weichspüler, sondern bezeichnet einen nur halbherziger Versuch, den Reformstau zu lösen. Dadurch, dass man ein "k" durch eine "q" ersetzt, kann man den Arbeitsuchenden kein "x" für ein "u" vormachen.
2. Seit Monaten streiten die Regierungsfraktionen über den richtigen Weg in der Arbeitmarktpolitik. Wenn man jedoch etwas bewegen will, macht es keinen Sinn, in zwei verschiedene Richtungen zu ziehen. Notwendig sind gemeinsame und überlegte Anstrengungen. Dazu ist Rot-Grün jedoch nicht fähig.
3. Der Kanzler schiebt mit ruhiger Hand die ruhige Kugel und wartet auf konjunkturelle Erholung, ohne seine eigenen Hausaufgaben zu machen und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.
4. Wo ist der Arbeitsminister? Riester erläutert auf Vortragsreisen die Rente (was auch nötig ist), ohne aber Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt zu beseitigen und damit mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Bis auf Pöbeleien auf seinen grünen Koalitionspartner, dass dessen Vorstellungen "Schwachsinn" seien, hat man seit Monaten vom Arbeitsminister zum Thema "Arbeitsmarkt" nichts gehört.
5. Nun rächt sich, dass Schröder in kurzsichtigem Vertrauen auf die Weltkonjunktur und dem demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotentials die klugen Vorschläge der Union aus ideologischen Gründen abgelehnt. Seit der Regierung das Wasser bis zum Hals steht, werden die Vorschläge der Union klammheimlich aufgegriffen und als eigene Ideen verkauft.
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