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Breuer: "Hier gibt´s nichts mehr zu vertuschen!"

    Berlin (ots) - Zu der Weigerung des Vorsitzenden des
Verteidigungsausschusses, Herrn Dr. Helmut Wieczorek MdB, die
beantragte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Sozialdemokraten stellen sich zwar nicht vor oder hinter ihren
Verteidigungsminister, aber ihre Taktik ist: Vertuschen,
verschleppen, verzögern! Nur so ist zu verstehen, dass der
SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek, MdB,
entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am nächsten Dienstag
verweigern will. Stattdessen soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
einem "schriftlichen Bericht" des Verteidigungsministeriums
abgespeist werden.
    
    Dies wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bieten lassen!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat keinen
Ermessensspielraum. Er muss den Antrag auf Sondersitzung an den
Präsidenten weiterleiten. Dieser ist nun aufgefordert, die
Verzögerungstaktik zu beenden und die Sondersitzung für Dienstag, 4.
September 2001 zu genehmigen.
    
    
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