CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: "Hier gibt´s nichts mehr zu
vertuschen!"
Berlin (ots)
Zu der Weigerung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Dr. Helmut Wieczorek MdB, die beantragte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Sozialdemokraten stellen sich zwar nicht vor oder hinter ihren Verteidigungsminister, aber ihre Taktik ist: Vertuschen, verschleppen, verzögern! Nur so ist zu verstehen, dass der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek, MdB, entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am nächsten Dienstag verweigern will. Stattdessen soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem "schriftlichen Bericht" des Verteidigungsministeriums abgespeist werden.
Dies wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bieten lassen! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat keinen Ermessensspielraum. Er muss den Antrag auf Sondersitzung an den Präsidenten weiterleiten. Dieser ist nun aufgefordert, die Verzögerungstaktik zu beenden und die Sondersitzung für Dienstag, 4. September 2001 zu genehmigen.
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