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Kretschmer/Rupprecht: Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und deren bildungspolitischer Sprecher Albert Rupprecht:

Michael Kretschmer: "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Artikel 91b GG ist ein großer wissenschaftspolitischer Erfolg, der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt. Gegenwärtig können Bund und Länder gemeinsam nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen lediglich in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten und Programmen durch den Bund unterstützt werden können, zum Beispiel durch den Hochschulpakt 2020 oder die Exzellenzinitiative. Mit der Grundgesetzänderung wird zusätzlich eine langfristige Förderung von Hochschulen, einzelnen Instituten oder Institutsverbünden ermöglicht. Dieser Schritt wird die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig verbessern und so ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Der lange Atem, den CDU und CSU in dieser Sache bewiesen haben, zahlt sich aus und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Finanzierung unseres Wissenschaftssystems."

Albert Rupprecht: "Deutschlands Zukunft wird maßgeblich durch Wissenschaft und Forschung bestimmt. Wir wollen daher Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen an den Hochschulen fördern, mit denen die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft und ihre Exzellenz in Breite und Spitze verbessert werden. Besonders wichtig ist uns dabei, dass der Bund nur Projekte von überregionaler Bedeutung fördern wird. Nur wenn wir unsere Ressourcen konzentriert und überlegt einsetzen, werden wir weiterhin in den internationalen Innovationsrankings vorne bleiben und unseren Wohlstand bewahren können."

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