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Pfeiffer: Bund setzt wirtschaftspolitischen Erfolgskurs aus Wachsen und Konsolidieren fort

Berlin (ots) - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands haben Priorität

Heute hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Mit dem geplanten Haushalt für 2014 setzt die unionsgeführte Bundesregierung den Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren konsequent fort. Bereits in diesem Jahr erfüllen wir die von der Regierung verankerten Ziele der Schuldenbremse bei der strukturellen Neuverschuldung. Ab 2015 werden wir sogar ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Das stärkt den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und beschert uns ein Wirtschaftswachstum von rund 2,0 Prozent in 2014. Damit bleibt Deutschland Zugpferd und Wachstumslokomotive des europäischen Wirtschaftsraums.

Mit 42 Millionen Erwerbstätigen waren nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Menschen in Lohn und Brot als heute. Seit 2005 sind mehr als drei Millionen Menschen mehr in Arbeit. Das Europäische Amt für Statistik bescheinigt Deutschland mit 7,9 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit im Euroraum. Dort liegt die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit bei 22,5 Prozent liegt. Angesichts der Tatsache, dass der deutschen Wirtschaft bis 2016 rund 7,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen, ist dies eine herausragende Leistung.

Auch die moderate Staatsquote von 44,7 Prozent, und weiter sinkender Tendenz, zeigt: Der eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren und Reformieren ist der richtige und muss in ganz Europa umgesetzt werden. Anders als bei Wachstum und Beschäftigung gilt bei der Staatsquote: Weniger ist mehr. Je weniger sich der Staat in die Wirtschaftsprozesse einmischt, desto höher ist Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In Ländern mit hoher Staatsquote - wie Frankreich, Griechenland oder Italien, deren Staatsquoten über 50 Prozent liegen - stellt sich die Wirtschaftslage hingegen schlechter dar. Hier sind Strukturreformen das oberste Gebot der Stunde.

Selbst in Zeiten des Sparens haben Investitionen in die klugen Köpfe von morgen höchste Priorität, denn Forschung und Entwicklung sind der Nährboden für Wachstum und Wohlstand. Allein in diesem Jahr stehen 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung, bei Regierungsübernahme in 2005 lag diese Summe noch bei zaghaften 7,5 Milliarden. Mit einer Erhöhung der Mittel für das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 513 Millionen Euro oder der Förderung innovativer Unternehmensgründungen mit insgesamt 67 Millionen Euro sind die Weichen für künftiges Wachstum und Beschäftigung richtig gestellt.

Die dynamische Wirtschaftsentwicklung ist allerdings kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis vorausschauender Wirtschafts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Deshalb gilt es, die Aufgaben der Zukunft anzupacken und die Agenda 2010 zu einer Agenda 2030 fortzuentwickeln. Gerade der demografische Wandel und der Fachkräftemangel stellen Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Auch gilt es, Investitionen anzukurbeln und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Investitionen in die moderne Infrastruktur sind das A und O, damit Deutschland weiterhin Innovationsland Nr. 1 bleibt und nicht zum Stagnationsland verkümmert.

Fakt ist, dass der deutschen Wirtschaft jährlich Wachstumschancen in Höhe von rund 0,6 Prozent des BIP aufgrund des Investitionsstaus entgehen. Diesen können wir nicht nur mit staatlichen Mitteln auflösen. Vielmehr bedarf es Investitionen von Unternehmen und die Mobilisierung privater Mittel, beispielsweise über Public Private Partnership."

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