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Wanderwitz/Heveling: Kartellbeschwerde gegen Google ist richtig

Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt

Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien und Berichterstatter für Urheberrecht, Ansgar Heveling:

"Mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage hat der Gesetzgeber eine eindeutige Rechtslage geschaffen. Das geltende Recht wird von Google jedoch offensichtlich insbesondere auf seinem Nachrichtenportal Google News konsequent nicht beachtet: Statt in Verhandlungen zu treten, drohte Google den Verlagen per E-Mail mit dem Auslisten ihrer Inhalte. Das zeigt, dass Google seine marktmächtige Position missbraucht - in dem Wissen, dass die eigene Monopolstellung im Netz dieses Verhalten ermöglicht. Google weiß, dass es im Alleingang festlegen kann, wer im Internet stattfindet und wer nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die in der VG Media zusammengeschlossenen Presseverlage deshalb nun eine Kartellbeschwerde eingeleitet haben. Wir sehen diesen Schritt auch als ein deutliches Signal in Richtung EU-Kommission, über die Einleitung eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens gegen Google nachzudenken und nicht auf eine Vereinbarung zu setzen.

Auch im Rechtsraum Internet gelten die Regeln der sozialen Marktwirtschaft: Es ist nicht der Stärkste, der die Regeln setzt, sondern der Staat im Interesse der Allgemeinheit. Wir werden die weiteren Entwicklungen beim Bundeskartellamt als zuständiger Aufsichtsbehörde mit großem Interesse verfolgen."

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