Brinkhaus/Fuchs: Ohne Strukturreformen gibt es keinen stabilen Euro
Berlin (ots)
Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische Semester, nicht ausreichend um. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und Michael Fuchs:
"Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaten ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro. Daher sind die gemeinsam vereinbarten Zusagen von allen Beteiligten strikt einzuhalten. Die unterschiedlichen Fortschritte der EU-Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für den länderspezifischen Stabilisierungsbeitrag zeigen, dass die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen in verschiedenen Bereichen noch erhöhen müssen, um ihrer Stabilitätsverantwortung gerecht zu werden.
Forderungen nach immer neuen, längeren Fristen für die Einhaltung von Stabilitätszusagen in den Krisenländern oder nach statistischen Tricksereien entwerten die Empfehlungen weiter. Sie nehmen den Druck von den betroffenen Regierungen, sich den strukturpoltischen Realitäten im eigenen Land zu stellen und legen so leichtfertig die Axt an die Stabilitätspolitik in Europa. Es gibt keine vernünftige Politik mit Wohlfühlgarantie, die an notwendigen Strukturreformen vorbei führt. Wer etwas anderes behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihren hohen Lebens- und Sozialstandards dauerhaft nur sichern können, wenn wir sowohl als EU bzw. Euro-Gruppe als auch als einzelner Mitgliedsstaat international wettbewerbsfähig sind. Wir warnen deshalb eindringlich davor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt und das Europäische Semester in irgendeiner Weise aufzuweichen. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit Nachdruck auf weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen etwa aus dem Europäischen Semester drängen."
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