Mißfelder: Lage im Irak zeigt Instabilität der gesamten Region
Berlin (ots)
Hoffnungen auf Wandel in arabischer Welt haben sich realpolitisch nicht erfüllt
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist der Einfluss des Westens und der klassischen Diplomatie äußerst beschränkt.
An den Ereignissen der vergangenen Wochen zeigt sich augenscheinlich, dass die großen Hoffnungen, die sich mit dem Wandel in der arabischen Welt verbunden haben, realpolitisch nicht erfüllt worden sind. Anstatt Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten zu erreichen und der Jugend in arabischen Ländern eine Zukunftsperspektive zu geben, sind neue Gräben zwischen politischen und religiösen Lagern aufgebrochen und Chancen zur gesellschaftlichen Aussöhnung vernichtet worden.
Ein Weg, wie die Region stabilisiert werden kann, gibt Ägypten vor. Auch die Autonome Region Kurdistan hat sich als bedeutsamer politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in der Region etabliert. Nicht zuletzt der intensive Dialog des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit dem neuen ägyptischen Staatspräsidenten Abdel al-Sisi hat dazu geführt, dass sich die nach der Machtübernahme der Muslimbruderschaft besorgniserregende Lage der koptischen Christen in Ägypten mittlerweile verbessert hat und die Kopten wieder respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sind. Dies kann aber nicht verdecken, dass die Christen in der gesamten Region bis auf wenige Ausnahmen von Vertreibung bedroht sind.
Frieden im Nahen und Mittleren Osten kann es nur geben, wenn alle Religionen und Volksgruppen, insbesondere die muslimischen Mehrheit und die christliche Minderheit, dauerhaft friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Religiöser Fanatismus und Hass hingegen führen zu Elend und Staatszerfall. Auf dem nicht einfachen Weg zu Frieden und Stabilität wird Deutschland seine Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten diplomatisch und wirtschaftlich unterstützen."
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