Schauerte: Telekom-Wettbewerbern droht der Verlust von Arbeitsplätzen
Berlin (ots)
Hinsichtlich der Wettbewerbssituation auf dem Telekommunikationssektor wendet sich der wettbewerbspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller:
Sehr geehrter Herr Minister Müller, neben der Liberalisierung der Strom- und Postmärkte war und ist die Öffnung des Telekommunikationssektors eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe, um durch die Herstellung effektiven Leistungswettbewerbs vieler Unternehmen in einem vormals staatlich monopolisiertem Markt eine günstige Versorgung des Verbrauchers mit Telekommunikationsdienstleistungen zu erreichen, neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer Schlüsseltechnologie-Branche zu schaffen und langfristige Innovationsdynamik freizusetzen.
Nach drei Jahren der von Ihnen zu verantwortenden Wirtschaftspolitik ist die Wettbewerbsituation auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt allerdings völlig unbefriedigend. Ein funktionierender Markt im Sinne eines strukturell gesicherten Wettbewerbs, der auch dann fortbesteht, wenn die sektorspezifische Regulierung der Telekommunikation zurückgeführt wird, ist bisher nicht einmal in Ansätzen erreicht. Dies gilt, trotz unterschiedlicher Marktentwicklungen sowohl für das Ortsnetz als auch für das Fernnetz. Die Deutsche Telekom AG ist auf den relevanten Märkten für Orts- und Ferngespräche weiterhin deutlich marktbeherrschend. Die Zahl unabhängiger Wettbewerber nimmt dagegen in Besorgnis erregendem Umfang ab. Gleichzeitig häufen sich die Beschwerden über Behinderungsstrategien des Ex-Monopolisten.
Vor uns liegt ein Scherbenhaufen falscher politischer Entscheidungen, die nun in der Summe ihrer Wirkungen zu einer katastrophalen Situation in der Telekommunikationsbranche geführt haben:
Auch aus Gründen der "Kurspflege" hat die Bundesregierung und Telekom-Mehrheitseignerin im vergangenen Jahr den vorigen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation aus dem Amt "gelobt". Seither beobachten wir mit Sorge, wie die Regulierungspolitik dieser Behörde unter ihrem neuen Präsidenten immer mehr ihrer Unabhängigkeit einbüsst. Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministers, diese sektorspezifische Wettbewerbsbehörde endlich wieder stärker auf den Wettbewerbskurs zu zwingen. Wenn Ihr eigenes Haus dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss der Gesetzgeber ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation direkt dem unabhängigeren Bundeskartellamt zu unterstellen.
Der gnadenlose und erkennbar volkswirtschaftlich unsinnige Versuch der Bundesregierung, durch die UMTS-Lizenzvergabe höchste Erträge für den Bundeshaushalt herauszuholen, statt allen Marktteilnehmern annehmbare Einstiegsmöglichkeiten in einen neuen Zukunftsmarkt zu eröffnen, zeigt das wettbewerbsferne und allein kurzfristig-fiskalisch motivierte Denken der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang erscheint die immer deutlicher werdende Tendenz, das ehemalige Staatsunternehmen und den Quasi-Monopolisten Dt. Telekom AG mittels eindeutig privilegierender Regulierungspolitik umfangreich zu unterstützen, als ein weiterer Versuch der Kurspflege des Mehrheitsaktionärs Bundesrepublik Deutschland oder gar als eine Wiedergutmachung nach dem Schröpfen durch heillos überteuerte Lizenzen. Geholfen hat diese Vorgehensweise jedenfalls nichts, wenn man den desaströsen Absturz der Volksaktie betrachtet. Opfer einer solchen völlig verfehlten Privatisierungspolitik sind vor allem diejenigen Mitbewerber und Newcomer, die im Vertrauen auf die faire Gestaltung der Märkte und eine neutrale Liberalisierungspolitik Großinvestitionen getätigt und viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
Mehr als 20.0000 dieser Arbeitsplätze sind derzeit akut bedroht - deutlich mehr als beim seinerzeit angeschlagenen Baukonzern Phillip Holzmann, diesmal aber direkt verursacht durch politische Fehlentscheidungen. Können diese vorwiegend mittelständischen Unternehmen nun auch auf die Hilfe des herbeieilenden Kanzlers hoffen? Wohl kaum, denn hier fehlt die medienwirksame Verwertbarkeit.
Ich bitte Sie eindringlich, dieser Fehlentwicklung schnellstmöglich entgegenzusteuern. Es darf keine Zweiklassengesellschaft in der Beurteilung von Arbeitsplätzen bei Großunternehmen wie der Dt. Telekom AG und den unabhängigen, vorwiegend mittelständischen Wettbewerbern geben.
Ich bitte Sie um eine nachvollziehbare und hilfreiche Stellungnahme, welche Anstrengungen Sie unternehmen wollen, um diese Arbeitsplätze, die im Vertrauen auf vernünftige Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung geschaffen wurden, zukunftsfest zu machen.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Hartmut Schauerte MdB
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