CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schauerte: Hände weg vom Vergaberecht!

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, öffentliche
Aufträge im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch an
Unternehmen zu vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind, erklärt
der wettbewerbspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
    
    Das Vergaberecht ist eine Materie, die einen Wirtschaftsteil
besonderen Regeln unterwirft, der in seinem Ausmaß nicht zu
unterschätzen ist. Insgesamt unterliegen den Konsequenzen des
Vergaberechts  rund 400 Milliarden DM. Das sind mehr als 10 Prozent
unseres Bruttosozialproduktes.
    
    Die Grundsatzfrage, die wir derzeit diskutieren, ist nicht neu:
Sollen systemfremde, vergabefremde Elemente in das Vergaberecht
eingeführt werden? Wir sagen mit aller Deutlichkeit: Nein!
    
    Ziel der gesetzlichen Regeln für die Abwicklung öffentlicher
Aufträge ist und bleibt es, die Wirtschaftlichkeit des Staates bei
der Beschaffung von Waren, beim Bau und bei Dienstleistungen zu
sichern. Dazu dienen die klassischen Kriterien der Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
    
    Die rot-grünen Pläne, künftig eine Tariftreueerklärung
vorauszusetzen, sind nichts anderes, als ein weiterer hilfloser
Versuch, das erodierende, nicht mehr zeitgemäße deutsche
Gewerkschaftskartell der Flächentarife zu schützen. Dies ist auch
verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, denn die im Grundgesetz
garantierte Tarifautonomie verbietet dem Staat solche Tarifpolitik
durch die Hintertür.
    
    Mit der Einführung vergabefremder Kriterien betreten wir
gefährliches Gelände. Sollen demnächst alle gesellschafts- und
sozialpolitischen Begehrlichkeiten bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge berücksichtigt werden? Etwa die Bevorzugung von
Ausbildungsbetrieben, der Ausschluss von Unternehmen, die in
Verbindung mit Scientology stehen, eine bevorzugte Auftragsvergabe an
Justizvollzugsanstalten? Schwerbehinderte, Umweltschutz, oder gar
Unternehmen bestimmter Regionen? So wichtig solche Ziele auch sind:
Probleme müssen auf dem Feld gelöst werden, auf dem sie entstehen,
und mit adäquaten Mitteln. Das Vergaberecht ist das falsche Mittel.
    
    Die Einführung vergabefremder Aspekte kann sozial- und
umweltpolitische Probleme nicht lösen, statt dessen droht dadurch
eine Verteuerung öffentlicher Aufträge, eine weitere Überregulierung
unserer Unternehmen und die Schaffung eines gefährlichen
Wettbewerbsgefälles gegenüber anderen EU-Staaten.
    
    Hände weg vom Vergaberecht - wir brauchen keine neuen Bremsklötze
in der wegbrechenden Konjunktur und im "kippenden" Arbeitsmarkt!
    
    
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