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Lippold: Schluss mit dem Abkassieren ohne Gegenleistung - LKW-Maut nur für Straßenbau verwenden

    Berlin (ots) - In Zusammenhang mit der geplanten LKW-Maut
kritisiert der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, die
überdimensionalen Belastungen des Straßenverkehrs:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister
Bodewig auf, den Gesetzentwurf zur LKW-Maut unverzüglich
nachzubessern:
    
    * Die fest zugesagte und zwingend erforderliche Entlastung des
        deutschen Speditionsgewerbes muss unbedingt festgeschrieben
        werden.
    
    * Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Maut
        nur für den Straßenbau verwendet werden und nicht zum Stopfen
        allgemeiner Haushaltslöcher dienen.
    
    Mit 90 Mrd. DM an Steuern und Abgaben jährlich ist der
Straßenverkehr bereits heute überdimensional belastet. Durch die
Ökosteuer wird die Belastung bis zum Jahr 2003 um weitere 12,5 Mrd.
DM wachsen. Dagegen investiert die Bundesregierung nur einen
Bruchteil dieser Einnahmen aus dem Straßenverkehr - heute nicht
einmal 10 Prozent - in die Bundesfernstraßen.
    
    Eine LKW-Maut in Höhe von 27 und 37 Pfennig pro Kilometer (nach
Bundesverkehrsminister Bodewig) oder sogar von 70 Pfennig
(Bundesumweltamt) würde eine zusätzliche Belastung von 5,4 Mrd. DM
bzw. 7,4 Mrd. DM oder14 Mrd. DM jährlich verursachen. Das ist absolut
nicht akzeptabel.
    
    Die Union fordert die Bundesregierung auf, mit der
mobilitätsfeindlichen Politik des Abkassierens ohne Gegenleistung
endlich Schluss zu machen.
    Wir wollen
    
    * die Zweckbindung der Einnahmen aus der streckenbezogenen
        LKW-Maut für den Straßenverkehr,
    
    * eine ausreichende Kompensation für das deutsche
        Speditionsgewerbe,
    
    * die Aussetzung der weiteren Stufen der Ökosteuer,
    
    * eine spürbare und langfristige Aufstockung der Mittel für den
        Bundesfernstraßenbau.
    
    
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