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Steinbach: Ohne Aufarbeitung keine Versöhnung

Berlin (ots) - 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bleibt die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung ein Tabuthema in China. Gedenkveranstaltungen sind weiterhin verboten, Bürgerrechtler und Intellektuelle wurden vor dem Jahrestag mundtot gemacht oder weggesperrt. Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt zu zeigen und den Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

So muss die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang fallen gelassen werden. Die Journalistin Gao Yu und andere Aktivisten, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet worden sind, müssen freigelassen werden.

Noch immer ist unklar, was damals genau passierte und wie viele Menschen wirklich getötet wurden. Solange von staatlicher Seite versucht wird, die Erinnerung an den 4. Juni 1989 auszulöschen, kann es keine Aufarbeitung und damit auch keine Versöhnung geben."

Hintergrund:

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Armee eine von Studenten angeführte, vom Platz des Himmlischen Friedens ausgehende Demokratiebewegung blutig nieder. Über die genaue Zahl der Toten und Verletzten gibt es bis heute keine offiziellen Angaben. Nichtregierungsorganisationen gehen von 2.000 bis 3.000 Opfern aus.

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