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Austermann: Rot-Grün vernachlässigt die neuen Länder

    Berlin (ots) - Zur Reise des Bundeskanzlers in den neuen Ländern
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Der Kanzler tourt durch die neuen Bundesländer, verspricht hier
etwas und verspricht dort etwas. "Versprochen-Gebrochen", unter
diesem Motto steht die Politik des Kanzlers. Man erinnert sich: Bei
seiner Reise im letzten Jahr besuchte er den Bundeswehrstandort in
Eggesin und versprach, für diese ohnehin unter Strukturschwäche und
Arbeitslosigkeit leidende Region, den Standort zu erhalten. Heute
steht dieser Standort auf der Schließungsliste und wird dichtgemacht.
    
    Vollmundig verkündete der Kanzler jetzt ein Programm "Stadtumbau
Ost", für das aus dem Bundeshaushalt 2002 allein 300 Mio. DM fließen
sollen. Die Realität ist allerdings, dass es bisher im
Haushaltsentwurf nicht zu finden ist. In der Kabinettsvorlage zum
Haushalt heißt es: "Zur Lösung der Leerstandsprobleme wird ein
Programm ´Stadtumbau Ost´ aufgelegt. Für die Entwicklung
städtebaulicher Konzepte im Rahmen eines Wettbewerbs sind im Jahr
2002 Ausgaben in Höhe von  16 Mio. Euro vorgesehen."
    
    Obwohl der Aufbau Ost zur "Chefsache" erklärt worden ist, gibt der
Bund im Jahr 2002 mit 20,5 Mrd. DM weniger aus, als der Soli-Zuschlag
2002 einbringt (22,3 Mrd. DM). Die neuen Länder werden im
Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2002 arg gebeutelt. So
werden z. B. die Ausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
"Regionale Wirtschaftsförderung" um fast 300 Mio. DM oder 15 vH auf
nur noch 1,7 Mrd. DM zusammengestrichen (1998: 3,4 Mrd. DM). Diese
Realität steht in diametralem Gegensatz zur eigenen Aussage der
Bundesregierung, "die GA-Ost ist eines der wichtigsten Instrumente
gezielter Investitionsförderung in den neuen Ländern." Auch die
Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in den neuen Ländern werden im
Haushalt 2002 um fast 40 Mio. DM oder mehr als 16 vH
zusammengestrichen.
    
    Solange die Bundesregierung in ihrer aktuellen Politik die neuen
Bundesländer vernachlässigt, wird sich in jedem Jahr leider die
Schere zwischen Ost und West - wie seit 1998 - beim
Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit und bei der
Infrastrukturausstattung weiter öffnen.
    
    
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