CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Halbheiten in der
Pflegeversicherung
Berlin (ots)
Nach der vom Bundeskabinett am Mittwoch über die zusätzliche Hilfe für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre Pflegeangehörigen verabschiedeten Gesetzentwurf erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen erhalten bei häuslicher Pflege zukünftig für ihren erheblichen Betreuungsbedarf jährlich 900 DM zusätzlich.
Dies ist das magere Ergebnis, das das Bundeskabinett am Mittwoch in einem Gesetzentwurf über zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihren pflegenden Angehörigen verabschiedet hat.
Auch hier verfolgt Frau Schmidt lediglich ihren bekannten Kurs der Nachbesserung von Missständen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Ziel des Gesetzes sollte die Qualitätsverbesserung und die Sicherung der Pflegequalität sein. Außerdem sollte der vorhandene Finanzspielraum in der Pflegeversicherung genutzt werden, um erstmals dafür zu sorgen, dass die Pflegeversicherung Leistungen für Demenzkranke übernimmt.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Verbesserung der Versorgungssituation der dementen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege.
Das allein reicht jedoch nicht aus. Der dazu ergangene Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wesentlich weitergehender als die Vorschläge der rot/grünen Bundesregierung. Im Unterschied zu Rot-Grün bezieht die Union die Demenzerkrankten sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor ein. Für diesen Gesetzesentwurf ist die CDU/CSU-Fraktion von allen Beteiligten ausdrücklich gelobt worden. Nur so ist zu erreichen, dass die Demenzkranken im Rahmen der Pflegeversicherung ausreichend berücksichtigt werden. Demenzkranke, die bisher noch keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten haben, sollten nach unserem Gesetzesentwurfs zumindest Leistungen der Pflegestufe I beanspruchen können.
Zukünftig erhalten die besonders Betroffenen immerhin 2,46 DM kalendertäglich mehr für den erheblichen Betreuungsbedarf.
Das ist fürwahr ein Trostpflästerchen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell