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Lohmann: Halbheiten in der Pflegeversicherung

    Berlin (ots) - Nach der vom Bundeskabinett am Mittwoch über die
zusätzliche Hilfe für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre
Pflegeangehörigen verabschiedeten Gesetzentwurf erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen erhalten bei
häuslicher Pflege zukünftig für ihren erheblichen Betreuungsbedarf
jährlich 900 DM zusätzlich.
    
    Dies ist das magere Ergebnis, das das Bundeskabinett am Mittwoch
in einem Gesetzentwurf über zusätzliche Hilfen für schwerkranke
Pflegebedürftige und ihren pflegenden Angehörigen verabschiedet hat.
    
    Auch hier verfolgt Frau Schmidt lediglich ihren bekannten Kurs der
Nachbesserung von Missständen in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Ziel des Gesetzes sollte die Qualitätsverbesserung und die Sicherung
der Pflegequalität sein. Außerdem sollte der vorhandene
Finanzspielraum in der Pflegeversicherung genutzt werden, um erstmals
dafür zu sorgen, dass die Pflegeversicherung Leistungen für
Demenzkranke übernimmt.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Verbesserung der
Versorgungssituation der dementen Pflegebedürftigen in häuslicher
Pflege.
    
    Das allein reicht jedoch nicht aus. Der dazu ergangene
Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wesentlich
weitergehender als die Vorschläge der rot/grünen Bundesregierung. Im
Unterschied zu Rot-Grün bezieht die Union die Demenzerkrankten sowohl
im ambulanten als auch im stationären Sektor ein. Für diesen
Gesetzesentwurf ist die CDU/CSU-Fraktion von allen Beteiligten
ausdrücklich gelobt worden. Nur so ist zu erreichen, dass die
Demenzkranken im Rahmen der Pflegeversicherung ausreichend
berücksichtigt werden. Demenzkranke, die bisher noch keine Leistungen
der sozialen Pflegeversicherung erhalten haben, sollten nach unserem
Gesetzesentwurfs zumindest Leistungen der Pflegestufe I beanspruchen
können.
    
    Zukünftig erhalten die besonders Betroffenen immerhin 2,46 DM
kalendertäglich mehr für den erheblichen Betreuungsbedarf.
    
    Das ist fürwahr ein Trostpflästerchen.
    
    
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