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Schmidt: Parlamentarisches Nachspiel in der Affäre Diller/Eichel und Däubler-Gmelin

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Das kürzlich bekannt gewordene dubiose Informationsverhalten der Bundesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft in Magdeburg in der Angelegenheit Leuna sowie der Manipulationsverdacht gegenüber der Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin bezüglich des Generalbundesanwalts haben mich veranlasst, folgende Fragen an die Bundesregierung zu richten: 1. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft Magdeburg in der Angelegenheit Leuna im Mai 2001 unvollständig informiert und wer trägt die politische Verantwortung dafür? 2. Welches ist der Wortlaut des im Focus (33/2001) erwähnten Briefes vom 11.09.2000 der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Unzuständigkeit des Generalbundesanwalts in der Angelegenheit Leuna? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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