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Otte: Verleumdung der OSZE-Beobachter unerträglich

Berlin (ots) - Realitätsverlust bei der Linken

Die Fraktion der Linken hat den deutschen OSZE-Beobachtern in der Ukraine Spionage unterstellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Die Unterstellung der Linkspartei, wonach die deutschen OSZE-Beobachter möglicherweise einen Spionageauftrag hatten, ist haltlos und unerhört. Das stellt den Gipfel der Realitätsverleugnung dar.

In der gegenwärtigen Situation geht es um die Freiheit der internationalen OSZE-Beobachter, die im Auftrag der Staatengemeinschaft für Transparenz und damit für Vertrauen sorgen sollten. Die Linke hingegen polemisiert auf Kosten der Gefangenen und deren Familien zugunsten der prorussischen Separatisten. Das ist unerträglich.

Die internationalen Beobachter, zu denen auch drei Soldaten der Bundeswehr und ein deutscher Dolmetscher gehören, müssen unverzüglich freigelassen werden. Die Linke scheint daran aber kein Interesse zu haben, sondern verdingt sich als Stichwortgeber der Separatisten.

Die OSZE-Beobachter sind Teil der bereits vierten OSZE-Mission in Folge, an der sich mehrere Mitgliedstaaten auf Grundlage des Wiener Dokuments von 2011 beteiligen. Der Vorwurf, dass diese Mission keine OSZE-Mission sei, ist von Unkenntnis gekennzeichnet. Er stößt sowohl innerhalb der OSZE wie auch bei unseren anderen internationalen Partnern auf absolutes Unverständnis. Auch Russland hat bei der Abstimmung im Vorfeld dieser Mission nicht widersprochen. Seit Anfang März halten sich OSZE-Beobachter in der Ostukraine auf. Diesen jetzt in den Rücken zu fallen ist unverantwortlich.

Für die CDU/CSU Fraktion steht nun die unverzügliche Freilassung der OSZE-Beobachter und ihre Unversehrtheit im Vordergrund. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein."

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