Philipp Mißfelder: Wahlen bringen Stabilität in Mazedonien
Berlin (ots)
Bestätigung der Regierung ist wichtig für die Fortentwicklung des Landes
Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Wiederwahl des Präsidenten wie auch der Regierung der Republik Mazedonien sind wichtig für die Stabilität und Fortentwicklung des Landes, das politisch wie wirtschaftlich auch heute noch vor großen Herausforderungen steht.
Vor allem die Menschen in Mazedonien können bei stabilen Verhältnissen auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes hoffen. Die Republik Mazedonien, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, ist noch eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer hohen Arbeitslosigkeit von ca. 30 Prozent. Die innenpolitische Lage wird zusätzlich durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit belastet.
Unter der am vergangenen Wochenende wiedergewählten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes bereits stetig verbessert. Die Entwicklungen Mazedoniens unter Ministerpräsident Gruevski gehen in die richtige Richtung.
Das Wirtschaftswachstum hat zugelegt, die öffentliche Verschuldung ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu. Vor allem aber erwarb sich die Regierung Gruevski mit der Einführung einer Einheitssteuer, energischer Korruptionsbekämpfung und Ausbau des Bildungswesens in der vergangenen Jahren Ansehen in der Bevölkerung.
Sowohl der Ministerpräsident Mazedoniens, Nikola Gruevski, wie auch Präsident Gjorge Ivanov haben sich in der Vergangenheit als verlässliche Partner gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Anstrengungen Mazedoniens zur Annäherung an die Europäische Union und die Fortsetzung der Reformen."
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