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Breuer: Wehrpflicht garantiert Freiheit und Verantwortung - Jetzige Debatte gefundenes Fressen für die Grünen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion innerhalb der rot-grünen
Koalition über die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Die Allgemeine Wehrpflicht ist die letzte große Pflicht in
Deutschland. Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will, muss
auch bereit sein, dafür verantwortungsvoll einzustehen. Verantwortete
Freiheit ist für Rot-Grün ein Fremdbegriff. Das Bekenntnis zur
Wehrpflicht ist keine rhetorische Übung, sondern
sicherheitspolitische Notwendigkeit. Doch diese Debatte wird erst gar
nicht geführt.
    
    Jetzt rächt sich Scharpings Unfähigkeit, selbst Parteigenossen von
seinem Bundeswehrkonzept zu überzeugen. Er hat versäumt, die
sicherheitspolitische Debatte als Grundlage für alle Entscheidungen
zu führen. Deshalb gibt es zu viele Leute in der SPD, die den Sinn
und die Notwendigkeit der Allgemeinen Wehrpflicht offensichtlich
nicht verstanden haben. Diese sind jetzt die Wackelkandidaten, die
dem grünen Koalitionspartner die offene Flanke bieten. Ein trauriges
Ergebnis für den Verteidigungsminister, ein gefundenes Fressen für
die Grünen. Sie zeigen sich jetzt als Wolf im grünen Schafspelz und
kämpfen mit Scheinargumenten. Ihr Ziel: Erst weg mit der Wehrpflicht,
dann weg mit einer starken Bundeswehr. Ihr aktuelles Argument:
Fehlende Wehrgerechtigkeit, ihr Schlagwort: "Zwangsdienst"! Die
Allgemeine Wehrpflicht ist jedoch kein "Zwangsdienst" und keine
Bestrafung.
    
    Neben der weiterhin wichtigen Landes- und Bündnisverteidigung
trägt die Bundeswehr heute eine gewachsene Verantwortung beim
Krisenmanagement in und für Europa. Dass Deutschland nur von Freunden
umgeben sei, ist ein Scheinargument, das nur denen in die Hände
spielt, die mit der Bundeswehr etwas anderes im Sinn haben.
    
    Ohne die Allgemeine Wehrpflicht kann Deutschland seinen Beitrag im
Rahmen gemeinsamer Verteidigung in der NATO nicht leisten. Bei den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr spielen die freiwillig
Wehrdienstleistenden eine wesentliche Rolle. Sie kommen ausnahmslos
aus den Reihen der "normalen" Wehrpflichtigen.
    
    Mit der Wehrpflicht haben wir das sicherheitspolitisch notwendige
Instrument zur Vorsorge. Die Bundeswehr kann bei einer veränderten
Lage durch Reservisten vergrößert werden. Mit den Wehrpflichtigen
werden die Verankerungen in der Gesellschaft erhalten und gute
Nachwuchskräfte aus allen Bevölkerungsgruppen gewonnen.
    
    Die jetzt geführte Diskussion um Zahlen (Wehrpflichtigenanzahl und
Dienstdauer) ist deshalb so gefährlich, weil sie auf der falschen
Ebene stattfindet. Wehr- und Dienstgerechtigkeit lässt sich auch
durch ergänzende Maßnahmen, wie z.B. eine Ausweitung der sog.
"Ersatzdienste" bei Feuerwehr oder Katastrophenschutz, erreichen,
zumal es sich wegen der zurückgehenden Jahrgangsstärken um eine
zeitlich begrenzte Fragestellung bis zum Ende des Jahrzehnts handelt.
    
    Wer die Allgemeine Wehrpflicht jetzt "vergeigt", der steuert die
Bundeswehr in eine Größe hinein, die mit der polnischen Armee
vergleichbar ist. Damit werden wir unserer Rolle als
bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Nation in der Mitte
Europas nicht gerecht.
    
    Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, offen Stellung
zu beziehen, um die derzeitige gespenstische Diskussion sofort zu
beenden. Stattdessen weilt Scharping in Russland. Statt dort ein
umfangreiches Kulturprogramm zu genießen, sollte der
Verteidigungsminister lieber in Berlin seine Hausaufgaben machen.
Aber auch dort wird er die Bundeswehr nur gesund reden.
    
    
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