CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Einreiseverbot für führenden Vertreter der Krimtataren sofort aufheben

Berlin (ots) - Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren, der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf. Dieses Vorgehen gegen einen der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen."

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen. Mehrfach wegen antisowjetischer Tätigkeit verurteilt verbrachte er mehr als 15 Jahre in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat ansiedeln konnte. Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern der prorussischen Führung auf der Krim.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de



Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: