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Weiß: Pflegeversicherung wird auch in Zukunft die christdemokratische Handschrift tragen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) verabschiedet. Zum 20. Jahrestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung. Mit der Einrichtung einer 'fünften Säule' der Sozialversicherung reagierten CDU und CSU schon damals sensibel auf den demografischen und gesellschaftlichen Wandel.

So wie die dynamische Rente mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden ist, so ist die Pflegeversicherung mit den Namen Helmut Kohl und Norbert Blüm verknüpft. Der damalige Arbeitsminister Blüm ließ sich bei der Entwicklung der Versicherung vom Gedanken der solidarischen Selbsthilfe leiten. Den Kern seiner Pflegereform bildete der Erwerb von Ansprüchen durch Leistung im Rahmen der bewährten Struktur einer Sozialversicherung. Die vielfach beschworene Nagelprobe hat die deutsche Pflegeversicherung nach 20 Jahren mehr als bestanden.

Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sich die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf die Fahnen geschrieben hat. Auch nach der Reform wird die Pflegeversicherung weiterhin eine christdemokratische Handschrift tragen. Mit der Aufstockung um fünf Milliarden Euro pro Jahr wird die Pflege in Deutschland nicht nur substanziell verbessert, sondern auch zukunftsfähig gestaltet. Die Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger, die Verbesserung von Leistungen für Pflegebedürftige, die Entlastung von Menschen in Pflegeberufen und die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes stellen wichtige Weichenstellungen für die Akzeptanz der Pflegeversicherung in Deutschland dar. Zudem ist die Einführung des Pflegevorsorgefonds ein wertvoller Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung und damit Ausdruck der Generationengerechtigkeit.

Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass genügend Menschen den Pflegeberuf ergreifen. Dazu müssen die Pflegeberufe gesellschaftlich aufgewertet werden. Ein Baustein ist neben verbesserten Arbeitsbedingungen fraglos eine deutlich höhere Entlohnung der Beschäftigten. Tarifverträge, die sich an guten Handwerkerlöhnen orientieren, würden die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Darüber hinaus halten wir die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege, welches derzeit noch in sieben Bundesländern erhoben wird, für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit."

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