CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Alle Klarheiten in
der Arbeitsmarktpolitik restlos beseitigt!
Berlin (ots)
Zu den Interviews des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Rezzo Schlauch, im Hamburger Abendblatt und des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, im Deutschlandfunk, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit-Schnieber-Jastram MdB:
Eine Regierungskoalition verfolgt in der Regel gemeinsame Ziele und versucht diese gemeinsam umzusetzen. In der Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundestagsfraktion gibt es allem Anschein nach weder gemeinsame Ziele, noch den Willen, an deren gemeinsamen Umsetzung zu arbeiten. Schröders arbeitsmarktpolitische Chaostruppe gleicht eher einem aufgeschreckten Hühnerhaufen als einer konzentriert arbeitenden Politikermannschaft.
Das jüngste Beispiel: Während der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, unter der Überschrift "Warnung an die Regierung" heute in einem Zeitungsinterview vehement die rasche Einführung von Lohnsubventionen für Niedriglohnbereiche und Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher fordert, schließt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, zeitgleich im Rundfunk die Einführung eines Kombilohns in dieser Legislaturperiode aus. Während Schlauch eine Senkung des Arbeitslosen-versicherungsbeitrags für 2002 für möglich hält und befürwortet, ist dies nach Meinung Brandners nicht realisierbar. Damit beweist er immerhin mehr Höflichkeit als Arbeitsminister Walter Riester, der die grünen Vorschläge unlängst als "Schwachsinn" abqualifiziert hat. Allerdings ist er zuvor von den Grünen auch wegen seiner Untätigkeit an den Pranger gestellt worden.
Die steigende Zahl von Erwerbslosen in diesem Land hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung ihnen helfen will. Dies ist momentan nicht möglich, weil sich die Äußerungen der Regierungsfraktionen in der Arbeitsmarktpolitik heillos widersprechen.
Kurz vor der Sommerpause haben Rot-Grün ein gemeinsames "Job-Aqutiv"-Programm vorgestellt. Sind diese - bescheidenen - Eckpunkte bereits nach einem Monat in weiten Teilen Makulatur? Es scheint so.
Als vor kurzem die französische Arbeitsministerin die Erwerbslosenzahlen in unserem Nachbarland vorstellte, konterte die sozialistische Politikerin Kritik an den Zahlen mit dem Hinweis, Frankreich habe seine Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres um immerhin ein Prozent gesenkt, Deutschland nur um 0,1 Prozent. Letzter Platz in der EU.
Wenn die rot-grüne Regierungskoalition sich in der Arbeitsmarktpolitik weiterhin mehr mit sich selbst als mit einer umfassenden Reform der Arbeitsförderung beschäftigt, wird die rote Laterne bei Beschäftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum auch weiterhin fest in deutscher - sprich rot-grüner - Hand bleiben.
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