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Schnieber-Jastram: Alle Klarheiten in der Arbeitsmarktpolitik restlos beseitigt!

    Berlin (ots) - Zu den Interviews des Vorsitzenden der Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen, Rezzo Schlauch, im Hamburger Abendblatt und
des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus
Brandner, im Deutschlandfunk, erklärt die Parlamentarische
Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Birgit-Schnieber-Jastram MdB:
    
    Eine Regierungskoalition verfolgt in der Regel gemeinsame Ziele
und versucht diese gemeinsam umzusetzen. In der Arbeitsmarktpolitik
der rot-grünen Bundestagsfraktion gibt es allem Anschein nach weder
gemeinsame Ziele, noch den Willen, an deren gemeinsamen Umsetzung zu
arbeiten. Schröders arbeitsmarktpolitische Chaostruppe gleicht eher
einem aufgeschreckten Hühnerhaufen als einer konzentriert arbeitenden
Politikermannschaft.
    
    Das jüngste Beispiel: Während der Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, unter der Überschrift "Warnung an
die Regierung" heute in einem Zeitungsinterview vehement die rasche
Einführung von Lohnsubventionen für Niedriglohnbereiche und
Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher fordert, schließt der
sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, zeitgleich im
Rundfunk die Einführung eines Kombilohns in dieser Legislaturperiode
aus. Während Schlauch eine Senkung des
Arbeitslosen-versicherungsbeitrags für 2002 für möglich hält und
befürwortet, ist dies nach Meinung Brandners nicht realisierbar.
Damit beweist er immerhin mehr Höflichkeit als Arbeitsminister Walter
Riester, der die grünen Vorschläge unlängst als "Schwachsinn"
abqualifiziert hat. Allerdings ist er zuvor von den Grünen auch wegen
seiner Untätigkeit an den Pranger gestellt worden.
    
    Die steigende Zahl von Erwerbslosen in diesem Land hat ein Recht
darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung ihnen helfen will. Dies
ist momentan nicht möglich, weil sich die Äußerungen der
Regierungsfraktionen in der Arbeitsmarktpolitik heillos
widersprechen.
    
    Kurz vor der Sommerpause haben Rot-Grün ein gemeinsames
"Job-Aqutiv"-Programm vorgestellt. Sind diese - bescheidenen -
Eckpunkte bereits nach einem Monat in weiten Teilen Makulatur? Es
scheint so.
    
    Als vor kurzem die französische Arbeitsministerin die
Erwerbslosenzahlen in unserem Nachbarland vorstellte, konterte die
sozialistische Politikerin Kritik an den Zahlen mit dem Hinweis,
Frankreich habe seine Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres um
immerhin ein Prozent gesenkt, Deutschland nur um 0,1 Prozent. Letzter
Platz in der EU.
    
    Wenn die rot-grüne Regierungskoalition sich in der
Arbeitsmarktpolitik weiterhin mehr mit sich selbst als mit einer
umfassenden Reform der Arbeitsförderung beschäftigt, wird die rote
Laterne bei Beschäftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum auch
weiterhin fest in deutscher - sprich rot-grüner - Hand bleiben.
    
    
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