Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
Berlin (ots)
Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu fordern. Eine solche Forderung ist das Recht der Opposition, dem wir uns nicht entgegenstellen werden. Wir sollten uns aber davor hüten, zu große Erwartungen an einen solchen Untersuchungsausschuss zu haben.
Was die von der Opposition immer wieder erfolglos versuchte Skandalsierung der Vorgänge beim Bundeskriminalamt angeht, hat dessen Präsident in mittlerweile vier Sitzungen des Innenausschusses ausführlich Rede und Antwort gestanden. Ein wirklicher Vorwurf gegenüber dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern war nicht zu erkennen. Offen geblieben sind dagegen, auch nach einer Befragung der Justizministerin des Landes Niedersachsen im Innenausschuss, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Vorgänge vor Ort, in Niedersachsen und Nienburg, dem Wohnort von Herrn Edathys. Es ist zu fragen, ob der Beschuldigte über die Durchsuchung vorab informiert wurde. Es ist zu hoffen, dass sich das Aufklärungsinteresse eines Untersuchungsausschusses dann wenigstens hierauf richten wird."
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