Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Aufbau Ost
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten. Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertreffen. Ob es der Protest gegen Flüchtlinge ist oder der vorgeschobene Einsatz für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche - die Rechtsextremen nutzen geschickt die Lücken, die der Staat ihnen lässt. Wo es gemeinnützigen Institutionen und Bürgerinitiativen an Geld fehlt, wo Bürgermeister und Stadtverordnete aus Überforderung vor rechter Mobilisierung die Augen verschließen, wo Einzelne mit ihrem Engagement gegen rechts oft allein gelassen werden, dort kann sich eine verhältnismäßig kleine Zahl ewig Gestriger als Stimmungs- und Meinungsmacher gerieren.
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