CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Schröder muss Diller entlassen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die Bundesregierung betreibt ein ans Kriminelle grenzendes
Doppelspiel in der Angelegenheit Leuna: Gegenüber der EU-Kommission
arbeitet sie sachlich und gibt zu, dass sie an den Investitionskosten
als Grundlage für staatliche Subventionen nichts zu beanstanden hat.
Gleichzeitig versucht sie durch den Parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium Karl Diller die Staatsanwaltschaft
Magdeburg politisch zu instrumentalisieren: Altpapier soll neuen
Verdacht begründen; deshalb werden die anders lautenden
Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission der Staatsanwaltschaft
vorenthalten.
    
    Diller ist fällig. Die unmittelbare Verantwortung für sein
Verhalten hat Bundesfinanzminister Eichel. Wenn Bundeskanzler
Schröder den Parlamentarischen Staatssekretär Diller nicht alsbald
entlässt, werden wir das Augenmerk richten müssen auf ein Geflecht
von Hintergrundabsprachen zwischen Bundeskanzleramt, Bundespresseamt,
Bundesjustizministerin und Bundesfinanzminister.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: