CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Wehret den Anfängen!
Berlin (ots)
Zu der besorgniserregenden Entwicklung extremistischer Gewalttaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Bei der Bekämpfung extremistischer Gewalttaten hat die Bundesregierung eine womöglich fatale Haltung des Abwartens eingenommen. Seitdem die Kronzeugenregelung Ende 1999 ersatzlos ausgelaufen ist und namhafte Vertreter der Grünen gar die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze fordern, erleidet die Bevölkerung in dem neuen Klima staatlicher Ohnmacht und Tatenlosigkeit eine Konjunktur extremistischer Straftaten: allein im Jahre 2000 sind nahezu 20.000 Fälle, darunter 1.941 Gewalttaten registriert worden.
Besonders auf dem linken Auge scheint die Bundesregierung blind zu sein, obgleich auch insoweit die Tendenz steil nach oben weist. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2001, die etwa in Baden-Württemberg einen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten auf das Dreifache des Vorjahreszeitraums ausweisen, zeichnen ein erschreckendes Bild. Auch an den gewalttätigen Gipfelausschreitungen im Ausland stellen vermummte Chaoten aus Deutschland einen bedeutenden Anteil. Selbst durch die jüngst bekannt gewordenen Anhaltspunkte dafür, dass sich die terroristische Vereinigung der Roten Armee Fraktion (RAF) neu formiert haben könnte, ist die Bundesregierung nicht aus dem Tiefschlaf gerissen worden.
Es gilt, den Anfängen zu wehren! Extremistische Straftaten müssen im Keim erstickt werden. In die Strukturen der Gewalt muss auch mit Hilfe einer neuen Kronzeugenregelung und einer größeren Rechtssicherheit für Verdeckte Ermittler frühzeitig eingedrungen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hierzu unmittelbar nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, ihre bisherige Lethargie zu überwinden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell