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Geis: Wehret den Anfängen!

    Berlin (ots) - Zu der besorgniserregenden Entwicklung
extremistischer Gewalttaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Bei der Bekämpfung extremistischer Gewalttaten hat die
Bundesregierung eine womöglich fatale Haltung des Abwartens
eingenommen. Seitdem die Kronzeugenregelung Ende 1999 ersatzlos
ausgelaufen ist und namhafte Vertreter der Grünen gar die Aufhebung
der sogenannten Anti-Terror-Gesetze fordern, erleidet die Bevölkerung
in dem neuen Klima staatlicher Ohnmacht und Tatenlosigkeit eine
Konjunktur extremistischer Straftaten: allein im Jahre 2000 sind
nahezu 20.000 Fälle, darunter 1.941 Gewalttaten registriert worden.
    
    Besonders auf dem linken Auge scheint die Bundesregierung blind zu
sein, obgleich auch insoweit die Tendenz steil nach oben weist. Die
Zahlen für das erste Halbjahr 2001, die etwa in Baden-Württemberg
einen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten auf das Dreifache des
Vorjahreszeitraums ausweisen, zeichnen ein erschreckendes Bild. Auch
an den gewalttätigen Gipfelausschreitungen im Ausland stellen
vermummte Chaoten aus Deutschland einen bedeutenden Anteil. Selbst
durch die jüngst bekannt gewordenen Anhaltspunkte dafür, dass sich
die terroristische Vereinigung der Roten Armee Fraktion (RAF) neu
formiert haben könnte, ist die Bundesregierung nicht aus dem
Tiefschlaf gerissen worden.
    
    Es gilt, den Anfängen zu wehren! Extremistische Straftaten müssen
im Keim erstickt werden. In die Strukturen der Gewalt muss auch mit
Hilfe einer neuen Kronzeugenregelung und einer größeren
Rechtssicherheit für Verdeckte Ermittler frühzeitig eingedrungen
werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hierzu unmittelbar nach
der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir
fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, ihre bisherige
Lethargie zu überwinden.
    
    
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