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Liebing: Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können - im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier Prozent. Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach ein Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich ist, dass demgegenüber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes, die zu steigenden Beschäftigtenzahlen geführt hat, ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an.

Erfreulich ist, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker in-vestieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen löst den Investitionsstau zwar noch nicht auf, ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Auffallend sind die Ausgabensteigerungen bei den sozialen Leistungen um 5,7 Prozent. Dies zeigt deutlich, welche Herausforderungen in diesem Bereich noch auf uns zukommen. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter war wichtig.

Fakt ist: Ohne die Entlastung, die der Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter herbeigeführt hat, und ohne das sehr niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken ließ, hätten die Kommunen im vergangenen Jahr keinen Überschuss erzielen können. Und sie hätten auch weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung gehabt. Das zeigt bei aller Freude über die positiven Haushaltsergebnisse auch, wie fragil die Finanzsituation der Kommunen weiterhin ist."

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