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Mißfelder: Serbien hat sich für den Weg nach Europa entschieden

Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Serbische Fortschrittspartei hat mit ihrem klaren Bekenntnis zu einem EU-Beitritt Serbiens ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt und ist nun stärkste Kraft im Land. Das Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt vorwärts für das Land, das vor vielen Herausforderungen steht: Serbien unterhält einen sehr großen Staatsapparat und eine hohe Zahl von Staatsfirmen. Seine bürokratischen Strukturen sind überdimensioniert und sein Bildungssystem ist veraltet.

Die konservative Partei SNS hat angekündigt, sich mit ganzer Kraft der Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit - offiziell bei 27 Prozent - zu widmen. Der voraussichtliche Premierminister Aleksandar Vučić hat erklärt, genau hier ansetzen zu wollen, um Serbien in den kommenden Jahren voranzubringen und Wirtschaft und Gesellschaft leistungsfähiger zu machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Serbien in diesem Bemühen.

Aus unserer Sicht ist es für Serbien der richtige Weg, sich mit der SNS und Aleksandar Vučić weiter auf die Europäische Union zuzubewegen. Verhandlungen mit dem Kosovo sind dafür Bedingung der EU. Der im April des letzten Jahres unterschriebene Verhandlungsplan, der letztlich zu einer Anerkennung des Kosovo führen soll, muss nun weiter umgesetzt werden.

Die erste EU-Beitrittskonferenz fand am 21. Januar statt. Zuvor hatte die EU festgestellt, dass die Normalisierungsvereinbarung mit dem Kosovo im Wesentlichen umgesetzt sei. Die neue Regierung hat nun die Chance und die Aufgabe, Serbien unwiederbringlich in die Europäische Union zu führen."

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