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Laumann: SPD - Quo vadis?

    Berlin (ots) - Zu dem internen Streit in der SPD über die künftige
Arbeitsmarktpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Jetzt ist es nicht mehr
zu übersehen: Die rot-grüne Regierung hat kein Konzept - außer den
Machterhalt um jeden Preis - und streitet sich, was das Zeug hält.
Nicht nur die Gesundheitspolitik bringt Schröder zum Schwitzen und
zwingt ihn und seine Ministerin zum Handeln, sondern auch in der
Arbeitsmarktpolitik tun sich Gräben auf. Die GRÜNEN verlangen das
Ende des Reformstaus und innerhalb der SPD stellen sich junge,
reformfreudige Politiker gegen den Kanzler der ruhigen Hand.
    
    Anders als der Kanzler, der sich behäbig und selbstgefällig ein
ruhiges Jahr bis zur Wahl gönnen will, fordern Hubertus Heil, Nina
Hauer und ihre Freunde ein Konzept für Wachstum, Vollbeschäftigung
und soziale Teilhabe. Sie liegen damit voll auf der Linie, die die
CDU/CSU mit ihrem Papier "Arbeit für Alle - Wege zu einer neuen
Solidarität" vorgegeben hat. Die Arbeitslosen können nicht warten,
bis Schröder wieder Lust hat zu regieren, sie brauchen jetzt eine
tragfähige Perspektive. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dank
der Strangulierungs-Gesetze der rot-grünen Regierung, dank
rückläufigem Wirtschaftswachstum und dank Ökosteuer in einer Lage,
die Handeln und nicht Zaudern erfordert.
    
    Wir müssen Beschäftigungspotentiale, z.B. im personennahen
Dienstleistungsbereich aktivieren, wir müssen Jobs im
Niedriglohnbereich attraktiv machen durch Kombilohn oder Zuschüsse
zur Sozialversicherung, wir müssen die Instrumente der Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen und harmonisieren, um den
Menschen effektiver helfen zu können und wir müssen das Leben von
Transferleistungen ohne eigene Gegenleistung schwieriger machen, um
denen zu helfen, die arbeiten.
    
    Daher kann ich dem Kanzler uns seinem zuständigen Minister nur
empfehlen, es so zu machen wie ihre jungen Kollegen: Lesen Sie das
CDU/CSU - Konzept, dann wissen Sie, welche Schritte notwendig sind,
um dem Arbeitsmarkt und den Menschen zu helfen!
    
    
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