CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Laumann: SPD - Quo vadis?

Berlin (ots) - Zu dem internen Streit in der SPD über die künftige Arbeitsmarktpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Jetzt ist es nicht mehr zu übersehen: Die rot-grüne Regierung hat kein Konzept - außer den Machterhalt um jeden Preis - und streitet sich, was das Zeug hält. Nicht nur die Gesundheitspolitik bringt Schröder zum Schwitzen und zwingt ihn und seine Ministerin zum Handeln, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik tun sich Gräben auf. Die GRÜNEN verlangen das Ende des Reformstaus und innerhalb der SPD stellen sich junge, reformfreudige Politiker gegen den Kanzler der ruhigen Hand. Anders als der Kanzler, der sich behäbig und selbstgefällig ein ruhiges Jahr bis zur Wahl gönnen will, fordern Hubertus Heil, Nina Hauer und ihre Freunde ein Konzept für Wachstum, Vollbeschäftigung und soziale Teilhabe. Sie liegen damit voll auf der Linie, die die CDU/CSU mit ihrem Papier "Arbeit für Alle - Wege zu einer neuen Solidarität" vorgegeben hat. Die Arbeitslosen können nicht warten, bis Schröder wieder Lust hat zu regieren, sie brauchen jetzt eine tragfähige Perspektive. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dank der Strangulierungs-Gesetze der rot-grünen Regierung, dank rückläufigem Wirtschaftswachstum und dank Ökosteuer in einer Lage, die Handeln und nicht Zaudern erfordert. Wir müssen Beschäftigungspotentiale, z.B. im personennahen Dienstleistungsbereich aktivieren, wir müssen Jobs im Niedriglohnbereich attraktiv machen durch Kombilohn oder Zuschüsse zur Sozialversicherung, wir müssen die Instrumente der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen und harmonisieren, um den Menschen effektiver helfen zu können und wir müssen das Leben von Transferleistungen ohne eigene Gegenleistung schwieriger machen, um denen zu helfen, die arbeiten. Daher kann ich dem Kanzler uns seinem zuständigen Minister nur empfehlen, es so zu machen wie ihre jungen Kollegen: Lesen Sie das CDU/CSU - Konzept, dann wissen Sie, welche Schritte notwendig sind, um dem Arbeitsmarkt und den Menschen zu helfen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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