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Rupprecht/Hübinger: Klare Priorität für Bildung und Forschung

Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger:

Albert Rupprecht: "2014 steigen die Mittel für Bildung und Forschung zum neunten Mal in Folge. Die Ergebnisse unserer Politik sprechen für sich: ge-ringste Jugendarbeitslosigkeit, höchste Absolventenzahlen und Spitzenplätze im internationalen Vergleich. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Deshalb gilt es, die bislang noch gesperrten fünf Milliarden Euro zur Finanzierung des Hochschulpaktes und zur Stärkung der beruflichen Bildung dem Ministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Das Geld darf nicht, wie von der SPD angestrebt, in klamme Länderhaushalte transferiert werden. Die Innovationskraft unseres Landes ist die Voraussetzung für künftigen Wohlstand. Wir sind zuversichtlich, dass wir die offenen Punkte im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch lösen werden."

Anette Hübinger: "Wir haben für 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorgelegt und kommen ab 2015 ohne neue Schulden aus. Das ist eine historische Leistung. Das Zusammenspiel von nachhaltiger Haushaltsführung und Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg zu gelebter Generationengerechtigkeit. Wir stärken deshalb weiter die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau. Zusätzliche neun Milliarden Euro werden wir in dieser Legislaturperiode in diese wichtigen Zukunftsfelder investieren - ein starkes Signal für die Zukunft Deutschlands."

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