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Schmidt: Zwischenbilanz im 1. UA - Rot-Grüne Parteitaktik lähmt Ausschussarbeit

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Nach über 18 Monaten seit seiner Einsetzung ist ein wesentliches
Fazit der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses: Rot-Grün tritt im
1. Untersuchungsausschuss die Minderheitenrechte mit Füssen.
Unglaubliche 40 Beweisanträge der Union zu den SPD-Parteifinanzen hat
Rot-Grün wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt. Die SPD will die
Öffentlichkeit weiter über ihre wahren Vermögensverhältnisse und ihr
riesiges Medienimperium in die Irre führen. Bei der SPD hat
Verschleierung Vorrang vor Transparenz. Der 1. Untersuchungs-auschuss
hat noch viel an Aufklärungsarbeit im Bereich der SPD vor sich, z.B.
bei den anonymen Halstenberg-Millionen.
    
    Der 1. Untersuchungsausschuss hat inzwischen die Erfahrung
gemacht, dass die CDU frühzeitig und in eigener Verantwortung ihre
Finanzangelegenheiten aufgeklärt hat, soweit dies möglich war. Die
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sind in erster Linie auf
die eigene erfolgreiche Aufklärungsarbeit der CDU zurückzuführen. Es
ist absurd, der Union mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen.
Der 1. Untersuchungsausschuss lebt im wesentlichen von den ihm von
der CDU überlassenen Unterlagen.
    
    Im übrigen hat der 1. Untersuchungsausschuss allein zu den
CDU-Parteifinanzen 45 Zeugen gehört. Die Vernehmungsprotokolle füllen
über 1500 Seiten, die Vernehmungen dauerten weit mehr als 100
Stunden.
    
    Der Vorwurf der angeblichen Käuflichkeit der früheren
Bundesregierung hat sich als völlig haltlos erwiesen.
    
    Es besteht hingegen der Verdacht, dass Elf-Aquitaine im
Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol in Niedersachsen
Lobbymaßnahmen zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard
Schröder eingesetzt hat. Dies ist aus Äusserungen des Ex-Chefs von
Elf-Aquitaine Le Floch-Prigent und der Aussage des Zeugen Dr.
Friderichs vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu schliessen. Die
Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Thema hat die
rot-grüne Mehrheit aus fadenscheinigen Gründen blockiert.
    
    Die rot-grüne Mehrheit nutzt diesen Untersuchungsausschuss nur
noch, um die CDU zu diffamieren. Sie will damit offensichtlich vom
eigenen Versagen auf den großen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt,
Gesundheitspolitik, Rente usw. abzulenken.
    
    
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