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Laumann: Hohes Defizit der Bundesanstalt für Arbeit belegt Versagen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur Vorlage der Halbjahresbilanz der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:          Bereits im 1. Halbjahr 2001 haben die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit die Einnahmen um 4,9 Mrd. DM überstiegen. Der Bundeszuschuss für das Jahr 2001 in Höhe von 1,2 Mrd. DM ist bereits verbraucht. Am Ende des Jahres wird sich das Defizit noch einmal erheblich vergrößert haben. Experten rechnen mit einem Defizit für das gesamte Jahr 2001 von ca. 8 Mrd. DM.          Diese Zahlen zeigen:          Die Bundesregierung hat ihre eigenen Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erheblich verfehlt.

    Die falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen nun
wahrscheinlich die Steuerzahler durch einen erhöhten Bundeszuschuss
an die Bundesanstalt für Arbeit ausgebaden.
    
    Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Sie
hofft lediglich auf eine Belebung des Arbeitsmarktes im 2. Halbjahr,
obwohl die Experten diese positive Erwartung schon längst nicht mehr
teilen und für den Herbst 2001 von einer fast gleich hohen
Arbeitslosenzahl wie im Herbst 2000 ausgehen.
    
    Reformen auf dem Arbeitsmarkt will Schröder nicht, ein Vorziehen
der Steuerreform will Schröder auch nicht. Abzuwarten und zu Hoffen
ist die schlechtste aller Lösungen, wenn Wirtschaftsentwicklung und
Arbeitsmarkt in den Keller gehen. Im Interesse der Arbeitssuchenden
müssen endlich die notwendigen Reformen auf den Tisch.
    
    
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