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Doss: Mit Steuersenkungen für den Mittelstand den Konsolidierungskurs stärken

    Berlin (ots) - Zur Rücknahme der Wachstumsprognosen durch die Wirtschaftsforschungsinstitute und dem gestiegenen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:

    Die Bundesregierung wird sich irgendwann entscheiden müssen: Will sie weiterhin den wirtschaftlichen Abschwung kampflos akzeptieren und so die Konsolidierung des Bundeshaushaltes gefährden - oder will sie kraftvoll Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums ergreifen und so den Grundstein zum Erfolg jeder Haushaltskonsolidierung legen?

    Verweigert sich die Bundesregierung weiterhin einer Stärkung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte, wie zum Beispiel dem Vorziehen der ohnehin für 2003 und 2005 vorgesehenen Steuersenkungsstufen auf das Jahr 2002, dann werden die wirtschaftlichen Fakten den Bundesfinanzminister mehr und mehr dazu zwingen, aufgrund unabweisbarer Mehrausgaben und Mindereinnahmen mehr Kredite aufzunehmen und damit den Konsolidierungskurs verlassen zu müssen. Das sich jetzt abzeichnende Defizit der Bundesanstalt für Arbeit und steigende Steuerausfälle aufgrund geringeren Wachstums zeigen dies deutlich.

    Minister Eichel muss endlich lernen: Ohne ein kräftiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum kann die Haushaltskonsolidierung auf Dauer nicht erfolgreich sein. In der jetzigen Situation kann es deshalb nur darum gehen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu ergreifen, wovon insbesondere der Hauptwachstumsmotor Mittelstand profitiert.

    Jedes weitere Abwarten schadet nur. Wachstumsstärkende Steuersenkungen für den Mittelstand gefährden nicht die Haushaltskonsolidierung, sie stärken sie!


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