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Austermann: Riesendefizit bei der BA

    Berlin (ots) - Zu den Halbjahreszahlen der Bundesanstalt für
Arbeit (BA) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 insgesamt
gut 51,2 Mrd. DM ausgegeben, gleichzeitig aber nur 46,3 Mrd. DM
eingenommen. Daraus errechnet sich für das erste Halbjahr ein Defizit
von rd. 4,9 Mrd. DM. Das rechnungsmäßige Defizit reduziert sich nur
deshalb auf 3,7 Mrd. DM, weil der für das Jahr 2001 vorgesehene
Bundeszuschuss von 1,2 Mrd. DM bereits im ersten Halbjahr vollständig
zur Verfügung gestellt wurde.
    
    Die lineare Hochrechnung auf das Gesamtjahr 2001 ergibt für die BA
ein Defizit von rd. 9,8 Mrd. DM, das auch sicher nicht vollständig
durch das begrenzt mögliche Gegensteuern bei den Ermessensleistungen
im Rest des Jahres aufgefangen weden kann. Für den
Bundesfinanzminister ergibt sich daraus - nach Abzug des im Haushalt
vorgesehenen Zuschusses von 1,2 Mrd. DM - ein Haushaltsrisiko von bis
zu 8,6 Mrd. DM.
    
    Dabei fällt besonders auf, dass im ersten Halbjahr 2001 für
Arbeitslosegeld rd. 1,2 Mrd. DM mehr ausgegeben wurde als in gleichen
Vorjahreszeitraum. Ein deutlicher Hinweis auf die wesentlich
schlechtere Wirtschaftsentwicklung ergibt sich auch aus dem
Ausschöpfungsgrad, der im Vorjahr noch bei 50,7 % lag, dieses Jahr
schon bei 54,4 % liegt.
    
    Vor dem Hintergrund der erheblich schlechteren
Wirtschaftsentwicklung rechtfertigt sich die Annahme, dass die
traditionell im zweiten Halbjahr eintretende Besserung der
Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nur
relativ geringes Gewicht haben wird. Das tatsächliche Defizit der
Bundesanstalt für Arbeit könnte daher im Jahr 2001 tatsächlich die
oben errechnete Größenordnung von knapp 10 Mrd. DM erreichen.
    
    Die wirtschaftspolitische Agonie der rot-grünen Bundesregierung
kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Im Ergebnis sind die Folgen
der Wachstumsschwäche kaum billiger als das Vorziehen der
Steuerreform; dann hätten wir zwar vielleicht ein gleich hohes
Defizit, aber mehr Wachstum und weniger Arbeitslose und damit die
Chance, die Defizite und Schulden in den nächsten Jahren kräftiger
abzubauen.
    
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