CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Rot-Grün demonstriert
Handlungsunfähigkeit in der Gesundheitspolitik
Berlin (ots)
Zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2001, den Bundeswirtschaftsminister Müller vorgelegt hat, und dem Eingeständnis von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid, weitere Beitragserhöhungen seien möglich, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Ein Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt stellt mit Blick auf den demographischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt akuten Handlungsbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Zum selben Ergebnis kommt auch Bundeswirtschaftsminister Müller in dem gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schließt Beitragserhöhungen weiterer Krankenkassen nicht mehr aus. Gleichwohl lehnt die Bundesgesundheitsministerin Reformen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Glaubt die SPD-geführte Bundesregierung wirklich, dass sie die Hände gut ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Schoß legen und darauf hoffen kann, die Probleme im Gesundheitswesen würden wie ein Sommergewitter über sie hinwegziehen? Mit einer derartigen Haltung verschärft sie die Probleme im Gesundheitssektor nur noch. Die Folge davon wird sein, dass nach der Bundestagswahl weitaus härtere Einschnitte vorgenommen werden müssen als die Regierung vor der Bundestagswahl den Bürgern zu suggerieren versucht. Es ist gerade aus Sicht des Patienten, der Versicherten, der zahlreichen Leistungserbringer, der Bürger und der Wähler unverantwortlich, angesichts der auftauchenden Probleme ein Jahr lang nichts zu tun. Diese Tatenlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung verdient nur eine Antwort der Bürger: Abwählen!
Nach dem Motto "Nichts sehen, nichts hören und nichts reden" ignoriert die Bundesregierung den Ernst der Lage. Die Vorschläge aus dem Kanzleramt werden als "Sichtungspapier" kleingeredet, und die Äußerungen von Bundeswirtschaftminister Müller werden als ärgerlich empfunden und als Wege in die Zwei-Klassen-Medizin denunziert.
Dabei verdient der Bundeswirtschaftminister - anders als die für Gesundheitspolitik verantwortliche Ulla Schmidt - Anerkennung für seinen Bekennermut. Denn im Unterscheid zur Bundesgesundheitsministerin redet Müller die Probleme nicht schön, sondern schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein. Ulla Schmidt hingegen - und mit ihr der Bundeskanzler und die gesamte SPD-Riege unter Führung von Generalsekretär Müntefering - will die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Bundestagswahl und den kommenden Landtagswahlen in Hamburg und Berlin in Sicherheit wiegen. Welche Wege die SPD-geführte Bundesregierung zur Lösung der vom Kanzleramt und Bundeswirtschaftminister Müller aufgezeigten Probleme jedoch einschlagen will, bleibt offen.
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