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Kansy: Altschuldenhilfeentlastung bislang ein Flop

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat vor sieben Monaten existenzbedrohten Wohnungsunternehmen Altschuldenentlastung für Wohnungsabrisse angeboten - und wartet bis heute vergebens auf den ersten Antrag. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Ob sich die Anfang Januar in Kraft getretene Altschuldenhilfe- Verordnung, von Bundesminister Bodewig als "wesentlicher Schritt zur Lösung des Leerstandsproblems in den neuen Ländern" gefeiert, endgültig als Rohrkrepierer herausstellt, bleibt noch abzuwarten - ein Spätzünder ist sie allemal. Das Bundesverkehrs- und Bauministerium musste dieser Tage einräumen, dass bei der für die Abwicklung zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieben Monate nach dem Kabinettsbeschluss noch kein einziger Antrag auf finanzielle Entlastung von den Restaltschulden auf Wohnungsabrisse eingegangen war. Schon jetzt ist damit klar: Der nach dem Motto `Schnelle HiIfen für existenzgefährdete Wohnungsunternehmen` angedachte Anstoß hat seine Überbrückungswirkung bis zur Auflage des geplanten Stadtumbauprogramms Ost verfehlt. An einen großen Erfolg scheint die Bundesregierung selber inzwischen nicht mehr so recht zu glauben: Die Haushaltsmittel in Höhe von 60 Mio. DM für das laufende Jahr sollen 2002 auf knapp 49 Mio. DM zurückgeführt werden. Lachender Dritter könnte „Sparkommissar" Eichel werden. Die Anlaufschwierigkeiten sind hausgemacht: - Ein höchst kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren, zu dem die KfW erst im März entsprechende Merkblätter vorlegen konnte. Die Altschuldenentlastung wird von der Beibringung umfangreicher Bestätigungen durch Wirtschaftsprüfer, des Bundeslandes und der Kommune sowie eine Mitwirkung der kreditgebenden Bank abhängig gemacht. - Entgegen den Warnungen der CDU/CSU wurde die Leistungsgewährung auf existenzgefährdete Wohnungsunternehmen und das Vorliegen eines Leerstands von mindesten 15% eingeengt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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