CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Bundesverfassungsgericht
vergibt Chance auf Rechtssicherheit
Berlin (ots)
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Damit hat das höchste deutsche Gericht eine Chance vertan, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungskonformität des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu gewährleisten.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich seiner besonderen Verantwortung im weiteren Verfahren bewusst sein müssen, denn das zu fällende Urteil wird eine richtungsweisende Wertentscheidung für unsere staatliche und rechtliche Ordnung darstellen. Das höchste deutsche Gericht wird in Kürze am Scheideweg zwischen der vom Grundgesetz geforderten Privilegierung von Ehe und Familie und einer Nivellierung jeglicher Formen menschlichen Zusammenlebens stehen.
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