CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Neue Hürden für Bauinvestoren?
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes planen rot-grüne Umweltpolitiker, für den Bausektor neue finanzielle und planungsrechtliche Barrieren aufzubauen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Die im Bundesrat geführten Beratungen zur Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes - der Bundestag wird sich im Herbst mit dem Regierungsentwurf befassen - geben Anlass zur Befürchtung, dass die rot-grünen Umweltpolitiker die Verpflichtung von Bau- Investoren zu Ausgleichsmaßnahmen bzw. Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft erheblich ausweiten wollen.
Der 1997 bei den Bundestagsbeschlüssen über ein neues Baugesetzbuch - seit 1.1.1998 in Kraft - erzielte Kompromiss zwischen Bau- und Umweltgesichtspunkten hatte bereits bestehende Baurechte ausdrücklich von der sog. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgenommen. Die hauptsächlich auf den Schutz des Außenbereichs abzielende Eingriffsregelung möchten nun Umweltpolitiker in den Ländern- und, so steht zu erwarten, auch in der rot-grünen Koalition - auf Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§34 Baugesetzbuch) und auch auf vor dem 1.5.1993 in Kraft getretene Bebauungspläne ausdehnen, zumindest in Form einer Länder- Ermächtigung. Höhere Baukosten für den Gewerbe- und Wohnungsbau wären die Folge.
Damit nicht genug: Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene und umstrittene bundesweite Möglichkeit der Erhebung einer Vereinsklage soll auf Bebauungspläne erweitert werden.
Die Baupolitiker der Union werden diesen Versuchen, die Baukrise in Deutschland durch den Aufbau weiterer planungsrechtlicher Hindernisse und von Mehrkosten weiter zu beschleunigen, eine klare Absage erteilen.
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