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Kansy: Neue Hürden für Bauinvestoren?

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes planen rot-grüne Umweltpolitiker, für den
Bausektor neue finanzielle und planungsrechtliche Barrieren
aufzubauen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Die im Bundesrat geführten Beratungen zur Überarbeitung des
Bundesnaturschutzgesetzes - der Bundestag wird sich im Herbst mit dem
Regierungsentwurf befassen - geben Anlass zur Befürchtung, dass die
rot-grünen Umweltpolitiker die Verpflichtung von Bau- Investoren zu
Ausgleichsmaßnahmen bzw. Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe in Natur
und Landschaft erheblich ausweiten wollen.
    
    Der 1997 bei den Bundestagsbeschlüssen über ein neues
Baugesetzbuch - seit 1.1.1998 in Kraft - erzielte Kompromiss zwischen
Bau- und Umweltgesichtspunkten hatte bereits bestehende Baurechte
ausdrücklich von der sog. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
ausgenommen. Die hauptsächlich auf den Schutz des Außenbereichs
abzielende Eingriffsregelung möchten nun Umweltpolitiker in den
Ländern- und, so steht zu erwarten, auch in der rot-grünen Koalition
- auf Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(§34 Baugesetzbuch) und auch auf vor dem 1.5.1993 in Kraft getretene
Bebauungspläne ausdehnen, zumindest in Form einer Länder-
Ermächtigung. Höhere Baukosten für den Gewerbe- und Wohnungsbau wären
die Folge.
    
    Damit nicht genug: Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene und
umstrittene bundesweite Möglichkeit der Erhebung einer Vereinsklage
soll auf Bebauungspläne erweitert werden.
    
    Die Baupolitiker der Union werden diesen Versuchen, die Baukrise
in Deutschland durch den Aufbau weiterer planungsrechtlicher
Hindernisse und von Mehrkosten weiter zu beschleunigen, eine klare
Absage erteilen.
    
    
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