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Rauen: Schröders Zwischenbilanz zeugt von Wirklichkeitsverlust und Konzeptionslosigkeit

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:

    Die Äußerungen des Bundeskanzlers in seiner heutigen
Pressekonferenz beweisen, dass er den Ernst der wirtschaftlichen Lage
entweder nicht erkannt hat oder bewußt zu verdrängen versucht.
Einerseits malt er weiter an dem Wunschbild von 2 % Wachstum und
einer Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen, andererseits
hat er offensichtlich kein Konzept dafür, wie er diese Ziele
angesichts einer sich in atemberaubendem Tempo verschlechternden
Wirtschafts-entwicklung noch erreichen will. Konkret wurde der
Kanzler immer nur bei den Äußerungen zu dem, was er nicht will:
    
    - das Vorziehen der Steuerreform, um gleiche
        Wettbewerbs-bedingungen für den Mittelstand zu schaffen und die
        Realeinkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen,
    - die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, um die Zugangsschranken
        für Langzeit-Arbeitslose abzubauen,
    - eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
        vor der Bundestagswahl, um die Funktionsfähigkeit unseres
        Gesundheitswesens zu sichern,
    - die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, um
        den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.
    
    All dies will Gerhard Schröder nicht.
    
    Eine Politik der ruhigen Hand ist gut, wenn das Schiff auf
richtigem Kurs liegt, nicht aber wenn es auf Grund zu laufen droht.
Und genau dieses Schicksal droht der deutschen Volkswirtschaft unter
dem Schönwetter-Kapitän Schröder.
    
    
    
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