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Austermann: "Hohes Haushaltsdefizit des Bundes zu erwarten"

Berlin (ots) - Zur neuerlichen Wachstumskorrektur durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach der enormen Zunahme der Steuereinnahmen seit 1998 von 341,5 Mrd. DM auf 388,8 Mrd. DM in 2000 ist nach der jüngsten Steuerschätzung für dieses Jahr mit einem Betrag von 384,5 Mrd. DM gerechnet worden. Zwischenzeitlich haben falsche Steuer-, Abgaben-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik zu hoher Inflationsrate und niedrigem Wachstum geführt. Die jüngsten Prognosen des IWF und der Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin, Hamburg und Kiel deuten auf eine ausgesprochene Schrumpfkur der Wirtschaft und eine langanhaltende Schwächephase hin. Dies bedeutet erhebliche Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben für Soziales und Arbeitsmarkt. Der Bundesfinanzminister, der für das laufende Jahr 2,7 Prozent Wachstum unterstellt hat, muss bei höchstens einem Prozent Wachstum seine Erwartungen erheblich korrigieren. Gleiches gilt auf der Basis des Jahres 2001 für das kommende Jahr, in dem die Steuern weiter steigen sollten (399,4 Mrd. DM). Der Fehlbetrag dürfte sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag für Bund, Länder und Gemeinden summieren. Fehlbeträge ergeben sich aber auch durch Fehlkalkulationen im Haushaltsentwurf 2002. Dort war eine andere Verteilung der Belastungen für die bescheidenen Mehrleistungen an Familien mit bis zu zwei Kindern zwischen Bund und Ländern vorgesehen, als im Kanzlergespräch den Ministerpräsidenten zugesagt war. Hier muss Eichel nachlegen, es fehlen in der Summe über 2 Mrd. DM. Differenzen ergeben sich auch bei den erwarteten Umsatzsteuereinnahmen. Zu hoch kalkuliert dürften die Mehreinnahmen durch Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sein. Die Befürchtungen der CDU/CSU werden bestätigt: Der Haushaltsentwurf 2002 ist in den wesentlichen Eckdaten Makulatur. Eichel wird immer mehr zum Herrn der Haushaltslöcher. Umsteuern tut not. Die Regierung muss das 10-Punkte-Programm der Union aufgreifen und einen völlig überarbeiteten Haushalt 2002 vorlegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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