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Austermann: "Hohes Haushaltsdefizit des Bundes zu erwarten"

    Berlin (ots) - Zur neuerlichen Wachstumskorrektur durch das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Nach der enormen Zunahme der Steuereinnahmen seit 1998 von 341,5
Mrd. DM auf 388,8 Mrd. DM in 2000 ist nach der jüngsten
Steuerschätzung für dieses Jahr mit einem Betrag von 384,5 Mrd. DM
gerechnet worden. Zwischenzeitlich haben falsche Steuer-, Abgaben-,
Arbeitsmarkt- und Energiepolitik zu hoher Inflationsrate und
niedrigem Wachstum geführt. Die jüngsten Prognosen des IWF und der
Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin, Hamburg und Kiel deuten auf
eine ausgesprochene Schrumpfkur der Wirtschaft und eine
langanhaltende Schwächephase hin. Dies bedeutet erhebliche
Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben für Soziales und
Arbeitsmarkt. Der Bundesfinanzminister, der für das laufende Jahr 2,7
Prozent Wachstum unterstellt hat, muss bei höchstens einem Prozent
Wachstum seine Erwartungen erheblich korrigieren.
    
    Gleiches gilt auf der Basis des Jahres 2001 für das kommende Jahr,
in dem die Steuern weiter steigen sollten (399,4 Mrd. DM).
    
    Der Fehlbetrag dürfte sich auf einen zweistelligen
Milliardenbetrag für Bund, Länder und Gemeinden summieren.
    
    Fehlbeträge ergeben sich aber auch durch Fehlkalkulationen im
Haushaltsentwurf 2002. Dort war eine andere Verteilung der
Belastungen für die bescheidenen Mehrleistungen an Familien mit bis
zu zwei Kindern zwischen Bund und Ländern vorgesehen, als im
Kanzlergespräch den Ministerpräsidenten zugesagt war. Hier muss
Eichel nachlegen, es fehlen in der Summe über 2 Mrd. DM.
    
    Differenzen ergeben sich auch bei den erwarteten
Umsatzsteuereinnahmen. Zu hoch kalkuliert dürften die Mehreinnahmen
durch Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sein.
    
    Die Befürchtungen der CDU/CSU werden bestätigt: Der
Haushaltsentwurf 2002 ist in den wesentlichen Eckdaten Makulatur.
Eichel wird immer mehr zum Herrn der Haushaltslöcher. Umsteuern tut
not. Die Regierung muss das 10-Punkte-Programm der Union aufgreifen
und einen völlig überarbeiteten Haushalt 2002 vorlegen.
    
    
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