CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Mit "ruhiger Hand" gegen
die Wand
Berlin (ots)
Zur heute vorgestellten neuen Wachstumsprognose des DIW, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Wachstumsprognosen werden immer weiter nach unten korrigiert. Das DIW erwartet nun für 2001 nur mehr eine Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes in Deutschland von 1,0 %. Damit unterbietet es noch die bislang pessimistischste Prognose des Münchener ifo-Institutes von 1,2%. Besorgniserregender als die reine Zahl ist der Ausblick: die Wirtschaftsforscher sehen keine kurzfristige Konjunkturdelle, sondern eine nachhaltige Abschwächung der Wachstumskräfte.
Für die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröder ist diese Prognose ein erneuter Schuss vor den Bug. Doch noch immer weigert sich der Bundeskanzler, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und hofft, dass ihm im zweiten Halbjahr eine konjunkturellen Belebung in den USA zur Hilfe kommt. Dabei schreiben ihm die DIW-Forscher ins Stammbuch, dass weniger die Entwicklung in den USA als die hohen Preissteigerungsraten im Inland und die schwache Binnennachfrage der Hauptgrund für die desolate wirtschaftliche Lage sind. Mit "ruhiger Hand" fährt der Bundeskanzler die Wirtschaft gegen die Wand.
Herr Schröder, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Mit unserem Zehn-Punkte-Programm haben wir - jenseits allen konjunkturpolitischen Aktionismus - ein wirksames Maßnahmenbündel vorgelegt, um die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft nachhaltig zu entfesseln. Sie müssen es jetzt in die Tat umsetzen. Angesichts der besorgniserregenden Lage können Sie den Menschen, insbesondere den Arbeitslosen in unserem Land Ihre Untätigkeit und Ihr Desinteresse nicht länger zumuten.
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