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Gröhe: Klartext gegenüber Syrien ist geboten

    Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Besuch des syrischen
Staatspräsidenten Bashar al-Assad in Berlin erklärt der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den
Nah-Ost-Friedensprozess, Hermann Gröhe MdB:
    
    Syriens Präsident Bashar al-Assad hat seit seinem Amtsantritt -
zuletzt anlässlich des Papstbesuches in Syrien im Mai dieses Jahres -
mit schlimmsten antisemitischen Hasstiraden weltweit Empörung
ausgelöst. Sein Verteidigungsminister Mustafa Tlas erklärte: "Wenn
jeder Araber einen Juden tötet, dann werden überhaupt keine Juden
mehr übrigbleiben". Zahlreichen palästinensischen Terrorgruppen
gewährt Damaskus Unterschlupf und politische Rückendeckung. Für die
Angriffe der libanesischen Hisbollah an Israels Nordgrenze trägt
Syrien die Mitverantwortung, da es die Lieferung von Waffen an die
Hisbollah sowie das militante Wirken dieser Organisation in syrisch
kontrollierten Teilen des Libanon zulässt. Und obwohl Bashar al-Assad
zu Beginn seiner Amtszeit Hunderte von Gefangenen, darunter auch
politische Gefangene, aus der Haft entließ, berichtet amnesty
international noch immer darüber, dass Hunderte von politischen
Gefangenen ohne Anklageerhebung unter oft unmenschlichen Bedingungen
in Haft seien.
    
    Wer in dieser Weise Hass säht und sein eigenes Volk tyrannisiert,
kann kein normaler Partner Deutschlands sein. Als Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Nah-Ost-Friedensprozess
fordere ich die Bundesregierung auf, Syrien gegenüber Klartext zu
sprechen und den antisemitischen Hasstiraden sowie jedweder
Unterstützung terroristischer Gewalt durch Syrien mit Entschiedenheit
entgegenzutreten. Nur dann ist der Besuch Bashar al-Assads in der
Bundesrepublik Deutschland sinnvoll.
    
    Syrien hat in der Region ein politisches Gewicht, das wir nicht
ignorieren können. Gegen Syrien wird eine Friedenslösung im Nahen
Osten nicht gelingen. Es muss unser Interesse sein, gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern und Verbündeten auf Assad einzuwirken:
Zur Demokratisierung seines Landes und einer konstruktiven Rolle
Syriens im Nahost-Friedensprozess gibt es mittel- und langfristig
keine Alternative.
    
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