CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe: Klartext gegenüber Syrien ist
geboten
Berlin (ots)
Zum heute beginnenden Besuch des syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad in Berlin erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Nah-Ost-Friedensprozess, Hermann Gröhe MdB:
Syriens Präsident Bashar al-Assad hat seit seinem Amtsantritt - zuletzt anlässlich des Papstbesuches in Syrien im Mai dieses Jahres - mit schlimmsten antisemitischen Hasstiraden weltweit Empörung ausgelöst. Sein Verteidigungsminister Mustafa Tlas erklärte: "Wenn jeder Araber einen Juden tötet, dann werden überhaupt keine Juden mehr übrigbleiben". Zahlreichen palästinensischen Terrorgruppen gewährt Damaskus Unterschlupf und politische Rückendeckung. Für die Angriffe der libanesischen Hisbollah an Israels Nordgrenze trägt Syrien die Mitverantwortung, da es die Lieferung von Waffen an die Hisbollah sowie das militante Wirken dieser Organisation in syrisch kontrollierten Teilen des Libanon zulässt. Und obwohl Bashar al-Assad zu Beginn seiner Amtszeit Hunderte von Gefangenen, darunter auch politische Gefangene, aus der Haft entließ, berichtet amnesty international noch immer darüber, dass Hunderte von politischen Gefangenen ohne Anklageerhebung unter oft unmenschlichen Bedingungen in Haft seien.
Wer in dieser Weise Hass säht und sein eigenes Volk tyrannisiert, kann kein normaler Partner Deutschlands sein. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Nah-Ost-Friedensprozess fordere ich die Bundesregierung auf, Syrien gegenüber Klartext zu sprechen und den antisemitischen Hasstiraden sowie jedweder Unterstützung terroristischer Gewalt durch Syrien mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Nur dann ist der Besuch Bashar al-Assads in der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll.
Syrien hat in der Region ein politisches Gewicht, das wir nicht ignorieren können. Gegen Syrien wird eine Friedenslösung im Nahen Osten nicht gelingen. Es muss unser Interesse sein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten auf Assad einzuwirken: Zur Demokratisierung seines Landes und einer konstruktiven Rolle Syriens im Nahost-Friedensprozess gibt es mittel- und langfristig keine Alternative.
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