CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: v. Wedel-Bericht legt
offen: Verbraucherschutzministerium im Kern nicht arbeitsfähig
Berlin (ots)
Anläßlich der harten Kritik der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Hedda von Wedel, an Organisation, Struktur und Aufgabenerfüllung des Verbraucherschutzes durch das Künast-Ministerium erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Nie zuvor musste sich ein Mitglied der Bundesregierung derart eindringlich in's Stammbuch schreiben lassen, dass im eigenen Ministerium nicht einmal die elementaren organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, damit das Ministerium seinen Kernaufgaben nachkommen kann. Ein wirksamer und umfassender Verbraucherschutz kann durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht stattfinden, weil die Zuständigkeiten zersplittert sind, die Organisationsstruktur den neuen Aufgaben nicht angepasst wurde und eine Grundsatzabteilung, in der Politikplanung stattfindet und die Lebensmittelsicherheit koordiniert wird, erst gar nicht vorhanden ist - vernichtender können die Versäumnisse derjenigen, die die politische Verantwortung für diese Zustände tragen, kaum aufgelistet werden. Das Ministerium ist in der Kernaufgabe Verbraucherschutz nicht arbeitsfähig.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Bundeskanzler den Menschen Sand in die Augen gestreut hat, als er im Januar vollmundig eine Verbraucherschutzministerin auf's Schild gehoben hat. Es ist die Politik des schönen Scheins, das Markenzeichen der Politik des Bundeskanzlers. Tatsächlich ist die Bundesregierung von einem ganzheitlichen Verbraucherschutz noch Lichtjahre entfernt. Zu allen verbraucherrelevanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie zuletzt zur Einschränkung der Krankenkassenwahlrechte der Versicherten schweigt die Verbraucherschutzministerin oder wird in die Gesetzesberatungen gar nicht erst eingebunden. Und dort, wo sie handeln kann, streicht sie die Mittel für die Verbraucherverbände zusammen, wie aktuell bei der Energieberatung. Frau Künast versteht Verbraucherschutz bisher ausschließlich als MKS- und BSE-Bekämpfungspolitik, und selbst hier hat sie auf europäischer Ebene bisher keinen einzigen Fortschritt erzielt.
Der v. Wedel-Bericht bestätigt die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, wonach die Verbraucherschutzkompetenzen in einem eigenständigen Ministerium mit umfassenden Kompetenzen gebündelt werden müssen. Das Kompetenzwirrwarr im Verbraucherschutz muss schnellstens ein Ende haben. Deswegen ist es auch konsequent, wenn das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin zu einer Behörde mit Leitfunktion in Forschung und Koordination des Verbraucherschutzes ausgebaut wird.
Der v. Wedel-Bericht ist die ultimative Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt endlich zu handeln. Ein "weiter so" beim Verbraucherschutz kann es nicht geben.
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