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Nüßlein: Kein Kurswechsel in der europäischen Klima- und Energiepolitik

Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

"Europa muss auch in Zukunft gleichzeitig seine Treibhausgasemissionen reduzieren, den Umstieg in die Erneuerbaren vorantreiben und energieeffizienter werden. Deshalb müssen auch künftig in allen drei Bereichen ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele verbindlich gelten. Denn die europäische Klimaschutzpolitik wird in Zukunft nur dann Erfolg haben, wenn Investitionen in den Klimaschutz über klare und in sich stimmige Zielvorgaben angereizt werden und dadurch Planungssicherheit herrscht.

Ein Kurswechsel wäre zum Nachteil Deutschlands. Denn die Energiewende als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz braucht verlässliche europäische Rahmenbedingungen. In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich deshalb CDU, CSU und SPD auf europäischer Ebene auch klar zu diesem klima- und energiepolitischen Dreiklang. Dabei sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 verringert werden.

Ein alleiniges europäisches Klimaziel kann nicht die nötigen Anreize für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen. Dies wäre nur mit äußerst hohen Preisen für CO2-Zertifikate denkbar. Diese sind angesichts der strukturellen Probleme im Europäischen Emissionshandel derzeit weder zu erwarten, noch sind sie für das Industrieland Deutschland anzustreben. Die deutsche Wirtschaft würde hierdurch nämlich großen Schaden nehmen.

Durch die von der Bundesregierung geforderten verbindlichen Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren werden faire Leitplanken gesetzt. Denn wenn es künftig vollkommen egal ist, wie die EU-Staaten ihre CO2-Reduktionen erzielen, bringt dies Deutschland und anderen Vorreitern bei den Erneuerbaren einen erheblichen zusätzlichen Kostendruck und Wettbewerbsnachteile, obwohl sie die Ressourcen schonen und Europas Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren."

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