CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: "Elektrosmog" - Mit den Sorgen der
Menschen spielt man nicht
Berlin (ots)
Zur heute veröffentlichten Vereinbarung über den Ausbau der Mobilfunknetze zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Netzbetreibern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Sorgen der Menschen um die Gesundheit ihrer Familien und die Interessen der Mobilfunkunternehmen am Aufbau ihrer Netze und Stationen dürfen nicht unvermittelt aufeinanderstoßen. Das gilt unabhängig von noch offenen Fragen bei der Forschung über die Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Felder.
Deshalb ist die Rolle der demokratischen Gemeinden so wichtig, wenn es beim Ausbau der Sendeanlagen um die Vertretung der Bürgerinteressen geht.
Deshalb begrüße ich die heute veröffentlichte Vereinbarung zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund mit den Netzbetreibern DeTeMobil, E-Plus Mobilfunk, Group3G, Mannesmann, Mobilcom und Viag Intercom.
Die Mobilfunkgesellschaften verpflichten sich, die Gemeinden frühzeitig und umfassend über vorgesehene Standorte für Sendeanlagen zu informieren und, wenn die Gemeinden das für richtig halten, Standortalternativen zu akzeptieren. Vor dem Neubau von Antennen sollen bereits bestehende Anlagen optimal genutzt werden.
Wenn die Netzbetreiber sich an diese Vereinbarung nicht halten, ist der Gesetzgeber gefordert. Denn mit den Sorgen der Menschen spielt man nicht.
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