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Laumann/Schnieber-Jastram: Keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht - Aktuelle Stunde von der CDU/CSU Fraktion im Bundestag beantragt

    Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    So wird Bundeskanzler Schröder niemals sein - ohnehin
anspruchsloses - Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen erreichen. Die
Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt seit Jahresbeginn
kontinuierlich an. Auch die Beschäftigtenentwicklung kommt seit April
nicht mehr voran. Beschäftigungszuwächse ergeben sich zudem in
starkem Umfang aus den
    
    630-DM-Jobs. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der
nachlassenden Konjunktur keine positiven Beschäftigungsimpulse
eintreten und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Beunruhigend ist
auch die Lehrstellenlage in den neuen Bundesländern. Dort kommen
teilweise bis zu sieben jugendliche Bewerber auf einen freien
Ausbildungsplatz.
    
    Dass der Abbau der Arbeitslosigkeit besser voran gehen kann, zeigt
das Ausland. So ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland
beispielsweise dreimal so hoch wie in den Niederlanden. Es ist
erschreckend, dass Deutschland derzeit das einzige Land ist, in dem
die Arbeitslosigkeit ansteigt. Damit liegt es sowohl über den EU als
auch dem Durchschnitt der OECD-Länder. Anstatt die Wahrheit zu
verschleiern, sollte Bundeskanzler Schröder lieber den Mut zu
wirksamen Reformen aufbringen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen,
dass mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit möglich sind.
    
    
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