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Fischer/Börnsen: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

Berlin (ots) - Zu der heutigen Verkehrssicherheitsdebatte im Deutschen Bundestag erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Börnsen MdB: Die Anzahl der Verkehrsunfälle steigt, die Personenschäden nehmen zu, doch die Bundesregierung kürzt bei der Verkehrssicherheit drastisch. Gegenüber 1999 wurde der Etat für Prävention und Vermeidung von Verkehrskonflikten um insgesamt 8 Mio. Mark reduziert. Der Unfallverhütungsbericht 1999, die erste vollständige Jahresbilanz angeblich neuer Verkehrssicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist erschreckend negativ. Um 6,4 Prozent sind 1999 die Unfälle in Deutschland gestiegen. 520.974 Personen, über eine halbe Million Menschen, wurden in diesem Berichtsjahr zum Teil schwer verletzt, fast 5% mehr als im Vorjahr. Auch wenn es so wenig Verkehrstote wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, sind 7.749 Getötete eine Mahnung zu kompromisslosem Handeln für mehr Sicherheit zu sorgen. Unabhängig vom menschlichen Leid ist festzustellen, daß der volkswirtschaftliche Schaden aller Verkehrsunfälle über 70 Mrd. Mark jährlich beträgt. Auch und gerade die Versicherungen in Deutschland sollten noch mehr Interesse daran haben, den Schaden zu senken, den Beitragszahler zu entlasten. Dazu könnte als konkreter Schritt 1 Euro pro Haftpflichtvertrag als Bonus für die Verkehrssicherheit gehören. Bei 45 Mio. Fahrzeugen in der Bundesrepublik würde ein Beitrag von 45 Mio. Euro in einen Fond zur Verkehrssicherheit jährlich fließen. Während sich die Koalition hierzu nicht geäußert hat, hat sie mit ihrer Mehrheit rigoros die von der Union beantragte Nationale Verkehrssicherheitskampagne für junge Autofahrer abgeschmettert. Damit ist die erfolgreiche Schutzengel-Kampagne der Vorjahre aus parteipolitischer Engstirnigkeit gestrichen. In den Modellkreisen hat sie zu einer Unfallreduzierung bis zu 39 Prozent geführt. Die jungen Fahrer machen 8 Prozent der Bevölkerung aus, gehen aber mit einem Anteil von 22 Prozent in die Statistik der Todesopfer ein. Hier wäre der von der Union vorgeschlagene Kompromiss gut für die Prävention bei dieser Zielgruppe gewesen. Auch bei der CDU/CSU-Initiative für eine Änderung der gefährlichen Kuhfänger (Frontschutzbügel), an Geländewagen hat es keine Einigung gegeben. Die Regierung favorisiert eine europäische Lösung, lehnt eine nationale ab. Unverantwortlich ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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