CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Verkehrssicherheitsdebatte im Deutschen Bundestag erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Börnsen MdB:

    Die Anzahl der Verkehrsunfälle steigt, die Personenschäden nehmen
zu, doch die Bundesregierung kürzt bei der Verkehrssicherheit
drastisch. Gegenüber 1999 wurde der Etat für Prävention und
Vermeidung von Verkehrskonflikten um insgesamt 8 Mio. Mark reduziert.
    
    Der Unfallverhütungsbericht 1999, die erste vollständige
Jahresbilanz angeblich neuer Verkehrssicherheitspolitik der
rot-grünen Bundesregierung ist erschreckend negativ. Um 6,4 Prozent
sind 1999 die Unfälle in Deutschland gestiegen. 520.974 Personen,
über eine halbe Million Menschen, wurden in diesem Berichtsjahr zum
Teil schwer verletzt, fast 5% mehr als im Vorjahr.
    
    Auch wenn es so wenig Verkehrstote wie seit drei Jahrzehnten nicht
mehr gegeben hat, sind 7.749 Getötete eine Mahnung zu kompromisslosem
Handeln für mehr Sicherheit zu sorgen. Unabhängig vom menschlichen
Leid ist festzustellen, daß der volkswirtschaftliche Schaden aller
Verkehrsunfälle über 70 Mrd. Mark jährlich beträgt. Auch und gerade
die Versicherungen in Deutschland sollten noch mehr Interesse daran
haben, den Schaden zu senken, den Beitragszahler zu entlasten.
    
    Dazu könnte als konkreter Schritt 1 Euro pro Haftpflichtvertrag
als Bonus für die Verkehrssicherheit gehören. Bei 45 Mio. Fahrzeugen
in der Bundesrepublik würde ein Beitrag von 45 Mio. Euro in einen
Fond zur Verkehrssicherheit jährlich fließen. Während sich die
Koalition hierzu nicht geäußert hat, hat sie mit ihrer Mehrheit
rigoros die von der Union beantragte Nationale
Verkehrssicherheitskampagne für junge Autofahrer abgeschmettert.
    
    Damit ist die erfolgreiche Schutzengel-Kampagne der Vorjahre aus
parteipolitischer Engstirnigkeit gestrichen. In den Modellkreisen hat
sie zu einer Unfallreduzierung bis zu 39 Prozent geführt. Die jungen
Fahrer machen 8 Prozent der Bevölkerung aus, gehen aber mit einem
Anteil von 22 Prozent in die Statistik der Todesopfer ein. Hier wäre
der von der Union vorgeschlagene Kompromiss gut für die Prävention
bei dieser Zielgruppe gewesen. Auch bei der CDU/CSU-Initiative für
eine Änderung der gefährlichen Kuhfänger (Frontschutzbügel), an
Geländewagen hat es keine Einigung gegeben. Die Regierung favorisiert
eine europäische Lösung, lehnt eine nationale ab. Unverantwortlich
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: