CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Eichhorn/Falk: Hilfe ja - aber nicht so: Union lehnt Gesetzentwurf zur Prostitution ab
Berlin (ots)
Anlässlich der Absetzung der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die Berichterstatterin, Ilse Falk MdB:
Noch in der letzten Woche hat die rot-grüne Koalition alles daran gesetzt, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten noch vor der Sommerpause durch den Deutschen Bundestag zu peitschen. Daher ist es sehr bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Dies ist nur folgerichtig, denn die Bedenken der Fachleute bei der Anhörung gegen den Gesetzentwurf waren schwerwiegend. Die Unionsfraktion lehnt den von Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf ab. Er bringt keine Verbesserungen für die Prostituierten. Er schafft auch keine Bewusstseinsänderung, sondern zementiert die Doppelmoral. Mit der christlichen Vorstellung von Menschenwürde ist der Kauf einer sexuellen Dienstleistung, die den Körper zur Ware degradiert, unvereinbar. Prostitution ist daher kein "Beruf wie jeder andere". Daher darf die Sittenwidrigkeit nicht abgeschafft werden.
Die Fachleute haben bei der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Sittenwidrigkeit nicht aufgegeben werden muss, um Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung zu schaffen. Das angestrebte Ziel der sozialen Besserstellung der betroffenen Prostituierten und der Förderung menschenwürdiger Rahmenbedingungen wird besser durch eine ausdrückliche Regelung im Sozialversicherungsrecht und eine Klarstellung des Tatbestandes der Förderung der Prostitution im Strafrecht erreicht. Durch den Gesetzentwurf von Rot/Grün würde den Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Instrument genommen, um gegen die Ausbeutung von Prostituierten durch Zuhälter vorzugehen.
Der Gesetzentwurf von Rot-Grün betrifft nur einen geringen Prozentsatz von Prostituierten. Die Lage derjenigen, die ohne ein Beschäftigungsverhältnis selbständig oder illegal arbeiten, würde dadurch nicht verbessert werden.
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