CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Moratorium zur embryonalen Stammzellenforschung erforderlich

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Kein Import von und keine Forschung
an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung
des Deutschen Bundestages" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Der Deutsche Bundestag hat am 31. Mai 2001 die erste
Grundsatzdebatte zur Bio- und Gentechnologie in dieser
Legislaturperiode im Deutschen Bundestag geführt, in der immer wieder
betont wurde, welch hohe Verantwortung sich mit den anstehenden
Entscheidungen in der Bio- und Gentechnologie verbindet. Je mehr der
Mensch selbst Gegenstand der Forschung ist, desto mehr müssen wir uns
hier im Bundestag den Fragen des Lebens, des Menschseins, des
Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde stellen.
In den ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie geht es um
Gewissensentscheidungen. Diesen so gut begonnenen Weg verlässt die
Regierungsseite heute. Die Regierungsfraktionen stellen die
Koalitionsfrage über die Gewissensfrage.
    
    Exakt an dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag sich ausführlich
und grundsätzlich mit den neuen Herausforderungen der modernen Bio-
und Gentechnologie befasste, verkündete der Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen, er wolle den Import von und die Forschung
an embryonalen Stammzellen in seinem Bundesland fördern. Das war und
ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag. Während in den
Debatten im Deutschen Bundestag übereinstimmend erklärt wird, dass
die schwierigen Fragen der Bio- und Gentechnologie einer breiten
gesellschaftlichen und politischen Debatte bedürfen, will ein
Ministerpräsident und stellvertretender SPD-Vorsitzender Fakten
schaffen. Wie dieses Vorpreschen von Herrn Clement in seiner eigenen
Regierungskoalition aufgenommen wurde, hat die Abstimmung im
nordrhein-westfälischen Landtag am 20. Juni 2001 gezeigt. CDU und
Grüne haben sich gegen das Vorhaben des Ministerpräsidenten
ausgesprochen. Es ist beachtlich, dass sich die Grünen in
Nordrhein-Westfalen nicht unter das Joch der Koalition zwingen ließen
und zu ihren Beschlüssen und zu ethischen Maßstäben standen.
    
    Wie anders stellt sich inzwischen die Situation auf Bundesebene
dar. Es ist der Grundsatzdebatte in der Bio- und Gentechnologie in
keiner Weise angemessen, wenn sie jetzt von der SPD in eine
parteipolitische Auseinandersetzung umgemünzt wird. Und zwar erst in
der Bundesregierung selbst und jetzt auch im Deutschen Bundestag. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt sich das Vorgehen des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Parlament vorbei nicht
bieten. Die Entscheidung über Import von und Forschung an Stammzellen
kann nur im Deutschen Bundestag getroffen werden und nicht außerhalb.
Dabei gilt es, das Votum der Enquete-Kommission "Recht und Ethik in
der modernen Medizin" in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dies
ist nicht nur eine Sachfrage. Dies ist auch eine Frage des
Selbstverständnisses des Parlaments.
    
    Die Frage der Stammzellenforschung wird unterschiedlich bewertet.
Dies bedeutet aber, dass diese Fragen insgesamt zu entscheiden sind.
Zu entscheiden ist insbesondere, was auf der Basis unserer Verfassung
- und ich sage für mich, orientiert am christlichen Menschenbild -
zulässig und was nicht zulässig sein soll. Das Parlament benötigt
hierzu sichere Informationen und eine umfassende, gründliche
Beratung.
    
    Der Moratoriumsantrag beinhaltet noch keine Entscheidung in der
Sache. Vielmehr soll dem Deutschen Bundestag ein zeitlich begrenzter
Korridor eröffnet werden, in dem er sich auf der Grundlage des
entsprechenden Berichts der Enquête-Kommission intensiv mit der Frage
befasst und dann eine verantwortbare Entscheidung trifft. Dies soll
die Bundesregierung sicherstellen. Des weiteren wird in dem Antrag
die Erwartung des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen
Forschungsgemeinschaft ausgesprochen, dass sie vor einer Entscheidung
des Deutschen Bundestages keine entsprechenden Forschungsvorhaben
fördert. Zudem wird an die Wissenschaftler in der Bundesrepublik
Deutschland appelliert, bis zu einer entsprechenden Entscheidung des
Deutschen Bundestages vom Import von und der Forschung an embryonalen
Stammzellen abzusehen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: