CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Moratorium zur embryonalen
Stammzellenforschung erforderlich
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am 31. Mai 2001 die erste Grundsatzdebatte zur Bio- und Gentechnologie in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag geführt, in der immer wieder betont wurde, welch hohe Verantwortung sich mit den anstehenden Entscheidungen in der Bio- und Gentechnologie verbindet. Je mehr der Mensch selbst Gegenstand der Forschung ist, desto mehr müssen wir uns hier im Bundestag den Fragen des Lebens, des Menschseins, des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde stellen. In den ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie geht es um Gewissensentscheidungen. Diesen so gut begonnenen Weg verlässt die Regierungsseite heute. Die Regierungsfraktionen stellen die Koalitionsfrage über die Gewissensfrage.
Exakt an dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag sich ausführlich und grundsätzlich mit den neuen Herausforderungen der modernen Bio- und Gentechnologie befasste, verkündete der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, er wolle den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen in seinem Bundesland fördern. Das war und ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag. Während in den Debatten im Deutschen Bundestag übereinstimmend erklärt wird, dass die schwierigen Fragen der Bio- und Gentechnologie einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte bedürfen, will ein Ministerpräsident und stellvertretender SPD-Vorsitzender Fakten schaffen. Wie dieses Vorpreschen von Herrn Clement in seiner eigenen Regierungskoalition aufgenommen wurde, hat die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag am 20. Juni 2001 gezeigt. CDU und Grüne haben sich gegen das Vorhaben des Ministerpräsidenten ausgesprochen. Es ist beachtlich, dass sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht unter das Joch der Koalition zwingen ließen und zu ihren Beschlüssen und zu ethischen Maßstäben standen.
Wie anders stellt sich inzwischen die Situation auf Bundesebene dar. Es ist der Grundsatzdebatte in der Bio- und Gentechnologie in keiner Weise angemessen, wenn sie jetzt von der SPD in eine parteipolitische Auseinandersetzung umgemünzt wird. Und zwar erst in der Bundesregierung selbst und jetzt auch im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt sich das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Parlament vorbei nicht bieten. Die Entscheidung über Import von und Forschung an Stammzellen kann nur im Deutschen Bundestag getroffen werden und nicht außerhalb. Dabei gilt es, das Votum der Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dies ist nicht nur eine Sachfrage. Dies ist auch eine Frage des Selbstverständnisses des Parlaments.
Die Frage der Stammzellenforschung wird unterschiedlich bewertet. Dies bedeutet aber, dass diese Fragen insgesamt zu entscheiden sind. Zu entscheiden ist insbesondere, was auf der Basis unserer Verfassung - und ich sage für mich, orientiert am christlichen Menschenbild - zulässig und was nicht zulässig sein soll. Das Parlament benötigt hierzu sichere Informationen und eine umfassende, gründliche Beratung.
Der Moratoriumsantrag beinhaltet noch keine Entscheidung in der Sache. Vielmehr soll dem Deutschen Bundestag ein zeitlich begrenzter Korridor eröffnet werden, in dem er sich auf der Grundlage des entsprechenden Berichts der Enquête-Kommission intensiv mit der Frage befasst und dann eine verantwortbare Entscheidung trifft. Dies soll die Bundesregierung sicherstellen. Des weiteren wird in dem Antrag die Erwartung des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft ausgesprochen, dass sie vor einer Entscheidung des Deutschen Bundestages keine entsprechenden Forschungsvorhaben fördert. Zudem wird an die Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland appelliert, bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Import von und der Forschung an embryonalen Stammzellen abzusehen.
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